Glücksspielstaatsvertrag: Was lange währt, wird endlich gut?

Schleswig-Holstein ist das erste deutsche Bundesland, das aus dem Glücksspielstaatsvertrag aussteigen könnte. Zur Not wollen sie dies, so betonen die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP, auch einseitig ohne Unterstützung der anderen Bundesländer und gegen den Willen der Bundesregierung in Berlin tun. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher und sein Koalitionspartner Wolfgang Kubicki von der FDP scheuen nicht davor zurück, auf Konfrontationskurs zu gehen, um  das staatliche Glücksspielmonopol zu kippen und die Zulassung privater Glücksspiel Anbieter zu ermöglichen.

Dieser Schritt wäre für Online Poker mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit  ein bedeutender Meilenstein auf dem bisher langen und steinigen Weg hin zu einer vollkommenen Legalisierung. Denn mit dem Wegfall des staatlichen Glücksspielmonopols soll eine gezielte Legalisierung und Konzessionierung privater Online Wett-, Poker- und Glücksspielanbieter einher gehen. Für uns Pokerspieler wäre solch eine Novellierung des Glückspielwesens in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes ein Lottogewinn. Vor allem wenn das Beispiel Schleswig-Holsteins Schule machen sollte und der Glücksspielstaatsvertrag bundesweit dort hin geschickt werden würde, wohin er eigentlich seit Jahren gehört: In die Mülltonne für veraltete und unsinnige Gesetze.

Doch nicht nur wir Pokerspieler würden davon profitieren. Denn bisher verdienen sich zwar viele private Anbieter am deutschen Markt eine goldenen Nase, doch der deutsche Staat und vor allem der deutsche Fiskus gehen dabei leer aus. Statistiken zu Folge wurden im Jahr 2009 94 Prozent aller Glücksspielumsätze im Internet erzielt, in Deutschland versteuert wurden diese allerdings nicht. Wie viel dadurch der deutschen Volkswirtschaft entgangen ist, kann nur vermutet werden. Man darf aber annehmen, dass es eine Zahl mit verdammt vielen Nullen war. Mit einer Legalisierung und Konzessionierung dieses bisher unregulierten Marktes würde der deutsche Staat, die Bundesländer und im Endeffekt auch die deutsche Bevölkerung an diesem lukrativen Kuchen mitnaschen können.

15 Prozent der Roherträge sollen die privaten Anbieter nach einer Legalisierung an den deutschen Fiskus abführen. Das bisher unerschlossene Kapital, das dadurch in die ohnehin schwer belasteten Staatskassen fliesen würde, könnten sowohl die Länder, als auch der Bund dringend gebrauchen. Ob Schleswig-Holstein mit seinem Vorstoß Erfolg hat, wird die nahe Zukunft zeigen. Sollten sich die anderen Bundesländer und die Regierung in Berlin dagegenstreuben, bleibt Schleswig Holstein immer noch die Möglichkeit, am Jahresende einseitig aus dem bis zum 31.12.2011 laufenden Vertrag auszusteigen. Hoffen wir, dass auch die anderen Landesregierungen realisieren, wie sehr sie und mit ihnen die justitiagesamte Bevölkerung von einem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag profitieren könnten.

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