EU Gerichtshof kritisiert Glücksspielstaatsvertrag

EU-logoDass der deutsche Glückspielstaatsvertrag gegen geltendes EU Recht verstößt, haben wir euch an dieser Stelle ja bereits mehrmals mitgeteilt. Nun ist auch endlich die Europäische Union selbst darauf aufmerksam geworden.

Der für den Fall zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi stellt den Glücksspielstaatsvertrag nicht nur in Frage, sondern vertritt sogar die Auffassung, dass dieser gegen das europäischen Wettbewerbsrecht verstößt. Er kommt zu diesem Schluss, da der Glückspielstaatsvertrag seiner Meinung nach praktisch nur darauf abzielt, deutsche Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Mengozzi geht sogar soweit, dass er dem deutschen Gesetzgeber Scheinheiligkeit unterstellt, da dieser versucht, unter dem Deckmantel der „Spielsuchtprävention“ ein staatliches Glücksspielmonopol zu schaffen.

Das ist das erste Mal, dass von Seiten der Europäischen Union direkte Kritik am seit 2008 gültigen Glücksspielstaatsvertrag laut wird. Obwohl er ohne Frage in die richtige Richtung geht, verwundert dieser Vorstoß des Generalanwalts doch ein wenig. Denn es ist kaum ein Jahr her, dass der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Glücksspielgesetzgebung Ländersache ist. Im September 2009 hatte das EU Gericht eine Klage BWINs gegen das in Portugal geltende Glücksspiel und Wettmonopol mit eben dieser Begründung abgelehnt. Damals kam der EU Gerichtshof zu dem Schluss, dass dieses Monopol zwar eigentlich unter anderem gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoße, aber im Falle von Online Wetten und Online Glücksspielen eben andere Faktoren gelten müssen. Auch hier war der allzu oft missbrauchte Kampfbegriff der Spielsuchtprävention in aller Munde. Dass weit über 90 Prozent aller Spielsüchtigen Automatenspieler sind und weder mit Online Wetten noch mit Online Poker irgendwas zu tun haben, kümmerte sowohl damals, als auch heute weder die Herren und Damen bei der EU, noch ihre deutschen Pendants.

Nichtsdestotrotz machen Paolo Mengozzis Aussagen Mut. Vielleicht erleben wir ja bald ein vorzeitiges Ende des 2012 sowieso auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag. Viel genützt hat er ohnehin niemanden. Denn obwohl es laut dem Vertrag ja eigentlich verboten ist, spielen heute mehr Deutsche denn je Online um Geld. Wie viel Geld dem deutschen Fiskus auf diese Weise verloren geht, haben wir an dieser Stelle bereits besprochen. Ein ähnliches Modell wie in Frankreich, also die Vergabe staatlicher Konzessionen, kann jedoch auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Was wir brauchen, ist eine EU-weite, einheitliche Regelung zum Thema Online Wette und Online Poker mit der EU-weiten Vergabe von Konzessionen und einer EU-weiten Besteuerung. In Zeiten eines vereinten Europas sollte dies doch eigentlich möglich sein. Der deutsche Protektionismus muss auf alle Fälle bald ein Ende haben, denn wirklich nützen tut er niemanden. Weder dem deutschen Staat, noch seinen Bürgern.

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