Schweiz: Poker bleibt Glücksspiel

Während in Deutschland der Glückspielstaatsvertrag ja immer mehr ins Wackeln gerätflagge-20, gehen Österreich und die Schweiz eher den gegenteiligen Weg. Nachdem beide Länder in der Vergangenheit durch liberale Vorstöße für Furore sorgen konnten, haben sie in den letzten Wochen und Monaten leider praktisch eine 180 Grad Drehung vollzogen und kehren sehr zu unserem Leidwesen zurück in alte Muster.

So hat der Schweizer Bundesrat vergangenen Mittwoch zwei Motionen, die darauf abzielten, Poker auch außerhalb der staatlichen Spielbanken zu ermöglichen, schlicht und einfach abgelehnt. Das Veranstalten von Pokerturnieren durch Private bleibt in der Schweiz somit illegal und das, obwohl es zwischenzeitlich bereits legal war. So veranstaltete der Schweizer Pokerstars Pro Rino Mathis vor gut einem Jahr als Privater das größte in der Schweiz jemals da gewesene Pokerturnier. Nachdem jedoch vor wenigen Monate das Bundesgericht (die höchste gerichtliche Schweizer Instanz) zu dem Schluss gekommen war, dass Poker doch ein Glücksspiel ist und somit unter das staatliche Glückspielmonopol fällt, wäre dies heute unmöglich.

Kern der durch den Bundesrat, der höchsten exekutiven Gewalt der Schweiz, abgelehnten Motionen war die Neuklassifizierung Pokers als Geschicklichkeitsspiel. Dadurch wären Pokerturnier nicht mehr unter die Glücksspielgesetzgebung gefallen, sondern hätten auch von Privaten organisierst werden dürfen. Gegen diesen Beschluss des Bundesrates gibt es allerdings glücklicherweise eine breite Front der Ablehnung bei den Eidgenossen. So üben nicht nur Pokerspieler heftige Kritik daran, sondern auch einflussreiche Mitglieder des Parlaments wie zum Beispiel die SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, oder der SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin, welche die beiden Motionen eingebracht hatten.

Die Ablehnung dieser beiden Anträge durch den Bundesrat bedeutet jedoch nicht das Ende aller Hoffnungen für die Befürworter einer liberaleren Pokerpolitik. Vor das Parlament kommen diese beiden Motionen nämlich, wie alle anderen, trotzdem, allerdings  mit dem Vorschlag, sie abzulehnen. Das dauert in der Regel  bis zu zwei Jahre. Eine weitere Motion, die Lukas Reimann (SVP Nationalrat) vor zwei Jahren eingebracht hatte und die damals von Bundesrat ebenfalls abgelehnt worden war, liegt derzeit beim Ständerat, einer weiteren Kammer des Schweizer Parlaments. Sollte der Ständerat diese Motion gutheißen, käme sie als Antrag auf eine Gesetzänderung erneut vor den Gesamtrat (die höchste legislative Institution der Schweiz). Experten schätzen die Wahrscheinlichkeit, dass der Ständerat die Motion annimmt auf rund 50 Prozent. Sollte er sie allerdings ablehnen, sehe es für Poker in der Schweiz allerdings recht düster aus, da es wie bereits erwähnt mindestens zwei Jahre dauern wird, bis die beiden anderen Motionen dem Parlament zum Beschluss vorliegen. Man sieht also wiedermal, Politik kann mitunter recht kompliziert sein.

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