Eilmeldung: EU Gerichtshof kippt deutsches Glücksspielmonopol *Update*

euZu einem in seiner Deutlichkeit recht überraschenden Urteil kam an diesem Vormittag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: Das deutsche Glücksspielmonopol und somit der Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen geltendes EU – Recht und ist somit ab sofort ungültig.

Im Detail lässt sich das Monopol lauf dem EuGh nicht mit der in der Europäischen Union geltenden Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbaren. Ausschlaggebend für dieses bahnbrechende Urteil war eine Klage mehrere Sportwettenanbieter gegen eben dieses deutsche Glücksspielmonopol. In ihrer Urteilsbegründung erklärten die zuständigen Richter, dass ein EU Land zwar in manchen Fällen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit einschränken dürfe – so zum Beispiel, um seine Bürger vor Spielsucht zu schützen – dies im Falle Deutschlands aber nicht gegeben ist. Denn obwohl Deutschland zwar vorgab, durch den Glücksspielstaatsvertrag präventiv gegen Spielsucht vorzugehen, warben staatliche Lotterie- und Wettanbieter massiv für eben jene Produkte, vor denen die Bürger ja angeblich geschützt hätten werden sollen.

In einer Mitteilung des Gerichts heißt es: „Unter diesen Umständen lässt sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann.“

Was diese Urteil im Detail bedeutet, lässt sich aus jetziger Sicht noch nicht ganz genau eruieren. Feststeht nur, dass der Glücksspielstaatsvertrag ab heute nicht mehr gültig ist und die deutsche Regierung unter Zugzwang steht, sich etwas Neues einfallen zu lassen. Inwiefern Poker und im speziellen Onlinepoker von diesem Urteil betroffen ist, bleibt fraglich, da sich das Urteil dezidiert auf Lotterien und Sportwetten bezieht. Die lange ersehnte vollkommene Legalisierung Onlinepokers lässt also weiterhin auf sich warten. Jedoch könnte durch das Kippen des Glücksspielstaatsvertrages durch den EuGh ein erster, sehr wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen worden sein. Schließlich war es auch dieser Vertrag, der die Angebote privater Online Pokerplattformen in Deutschland massiv einschränkte. Spekulativ könnte vermutet werden, dass Deutschland nun einen ähnlichen Weg einschlagen wird, wie Frankreich oder Italien und staatliche Lizenzen für private Anbieter vergibt. Doch wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um reine Spekulationen. Wir werden versuchen, für euch in den nächsten Tagen Expertenmeinungen zu diesem Thema einzuholen.

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