Die Nähe zur Industrie ist ein heikles Thema für Politiker. Schnell sieht man sich dem Vorwurf der Vorteilsnahme oder gar der Korruption ausgesetzt. Nicht selten, dass eine erfolgreiche Laufbahn ein abruptes Ende finden kann. Im Fall des Kieler CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp geht es zwar nur um „Kleingeld“, doch politischer Schaden scheint nicht ausgeschlossen.
Wenige Tage vor dem vielleicht alles entscheidenden Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin, bei der die Neugestaltung des Glücksspielstaatsvertrages auf der Tagesordnung steht, gerät Hans-Jörn Arp schwer unter Feuer.
Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL berichtet, dass Arp, der als Glücksspielexperte der CDU für eine Abschaffung des staatlichen Monopols und eine Liberalisierung insbesondere von Sportwetten eintritt, zu einer Reise nach Malta und dort zur Teilnahme an der World Gambling Briefing eingeladen wurde. An der Konferenz der Glücksspielindustrie nahmen 70 Redner und etwa 200 internationale Gäste teil.
Pikant an dem zweitägigen Trip auf die Mittelmeerinsel ist für den SPIEGEL, dass der Politiker weder die 517,28 Euro für den Flug, noch die Übernachtung im Hilton Hotel oder die Konferenzgebühr in Höhe von 1001,82 Euro zahlen musste.
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Reflexartig und auffällig gut vorbereitet reagiert die SPD im Norden. Man spricht von Lobbyismus und fordert den Kopf von Hans-Jörn Arp. Der solle als Mittelstandsbeauftragter entlassen werden. Doch der CDUler bleibt (noch) ruhig. Man hätte ihn zur Konferenz eingeladen, sagt er. Da kein Honorar zur Diskussion stand, sei die Übernahme der Reisekosten nicht unüblich. Hätte er das schon vorher gesagt, dann wäre aus der Geschichte bereits die Luft raus.
Es ist ohnehin unwahrscheinlich, dass sich aus der bezahlten Malta-Reise eine größere Affäre entwickelt. Zu gering erscheinen die diskutierten Summen und zu konstruiert kommt der vermeintliche Fehltritt daher. Denn wer genau hinsieht, dem fällt die Konferenzgebühr wie ein Stamm ins Auge. Arp war vom Veranstalter als Redner angekündigt, und wer würde schon für seinen eigenen Vortrag zahlen, sei dieser auch noch so brilliant.
Wie auch immer: Der aufgeworfene Sachverhalt dürfte die Gespräche in Berlin am kommenden Mittwoch trüben. Schleswig-Holstein braucht die Unterstützung von weiteren Bundesländern, wenn der Glückspielstaatsvertrag grundsätzliche Änderungen erfahren soll, die über die Vorgaben der EU-Gerichte hinausgehen.
Der Europäische Gerichtshof hatte im September das bisherige Staatsmonopol indirekt gekippt. Dass es die in der EU üblichen Staatsmonopole geben darf, wurde bestätigt, aber die bisherige deutsche Version hätte erhebliche Mängel. Das Bundesverwaltungsgericht machte jüngst ähnliche Vorgaben.
Die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Monaten immer deutlicher auf die Seite der privaten Wettanbieter geschlagen, die sich politisch und rechtlich gegen das staatliche Monopol stemmen. Ungeachtet der anstehenden Ministerkonferenz, bei der es auch um die Zukunft von Online-Poker in Deutschland geht, wird sich das Land nun allerdings zusätzlich mit dem Vorwurf beschäftigen müssen, vielleicht eine zu große Nähe zur Glücksspiel-Branche zu pflegen.
