Schweiz: Legalisierung von Pokerturnieren schon im Sommer möglich

Geht es nach SVP-Nationalrat Lukas Reimann (28), dann sollen in der Schweiz nicht-kommerzielle Pokerturniere bis zu einem Einsatz von 200 Franken vom Spielbankengesetz ausgeklammert und legalisiert werden. „Wenn Nationalrat und Ständerat mitspielen“, sagt Reimann, „dauert es höchstens sechs, vielleicht neun Monate bis zur Legalisierung“.

Sein Plan ist einfach. Er fordert die Einführung einer Konzession für reine Kartenspiellokale. Damit würde Klarheit entstehen, unter welchen Voraussetzungen private Pokeranbieter Turniere veranstalten dürfen. Dies ist aktuell den konzessionierten Spielbanken vorbehalten.

Das Bundesgericht hatte im Mai geurteilt, dass der Spielausgang bei der Pokervariante Texas Hold’em zwar vom Geschick abhängt, aber eben auch vom Glück. Pokerturniere würden daher unter das Spielbankengesetz fallen. Folglich wurde Poker wieder in die Casinos verband. Private Turnierveranstalter mussten ihr Geschäft aufgeben. Mit dieser Lösung befinde man sich aber auf einem Irrweg, wie Lukas Reimann erklärt. „Machen wir uns nichts vor. Die staatlich konzessionierten Spielbanken können die unübersehbare Nachfrage nach Pokerturnieren in keinster Art und Weise erfüllen.“

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Da hilft es auch nicht, dass das Bundesgericht feststellte, dass Pokerturniere im Freundes- oder Familienkreis zulässig sind, da sie in einem nicht öffentlichen Rahmen stattfinden. Denn das Spiel im Freundeskreis ist kaum abzugrenzen von einer unter gewerblichen Aspekten durchgeführten Turnierveranstaltung, wie ein Beispiel aus Köniz (Kanton Bern) zeigt. Hier wurde durch ein Großaufgebot der Polizei ein Pokerturnier durch eine Razzia beendet. Ob es sich tatsächlich um eine illegale Veranstaltung oder einen Pokerabend unter Freunden gehandelt hat, dieser Sachverhalt ist noch völlig offen.

Um Klarheit zu schaffen setzte Reimann auf eine Motion, die eine Legalisierung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis verlangt. Dieser Vorstoß fand im Ständerat kein Echo. Man argumentierte, dass das Spielen im Freundeskreis bereits legal sei und eine Legalisierung daher überflüssig.

Reimann erkennt in der Ablehnung keine politische Auseinandersetzung, sondern spricht von einem Generationenkonflikt. „Viele junge Parlamentarier vertreten meine Auffassung. Auch für sie ist Poker Unterhaltung und Fun“, sagt Reimann, der von einer sicheren Mehrheit im Nationalrat ausgeht. Doch auch den Ständerat gilt es zu überzeugen, wenn es zu einer zeitnahen Legalisierung kommen soll. „Da sitzen viele ältere Herrschaften. Für die ist Poker ein Spiel der Mafiosi und der Unterwelt“, so Reimann, der bei seiner Überzeugungsarbeit auch auf die Unterstützung der Jugend setzt. Die scheint noch sicherer zu sein als die Mehrheit im Nationalrat. Das Plenum der Jugendsession 2010 nahm seine Parlamentarische Initiative zur Legalisierung mit 144 zu 12 Stimmen an.

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