Bayern: Grüne fordern Privatisierung der staatlichen Spielbanken

Die staatlichen Spielbanken in Bayern sehen ihrem Ende entgegen. Die Gäste bleiben aus, die Umsätze gehen zurück, die finanziellen Reserven sind aufgebraucht. Das berichtet die Abendzeitung. Der Steuerzahler soll mit 8 bis 9 Millionen Euro in die Bresche springen. Zwei der insgesamt neun Casinos sollen im Freistaat schließen. Die wirtschaftliche Schieflage hat viele Väter: Rauchverbot, Wirtschaftskrise, verändertes Freizeitverhalten, Online-Gaming und die Konkurrenz der Spielhallen. Die Zahl der Automaten hat sich laut Abendzeitung in Bayern in den letzten drei Jahren fast verdoppelt.

Als die CSU-Landesregierung im Juli 1995 das Spielbankengesetz änderte, um den Weg für die Eröffnung von vier neuen Casinos freizumachen und die Zahl der Standorte auf insgesamt neun zu erhöhen, konnte man diese Entwicklung nicht vorausgesehen. Zu überzeugt war man vom Erfolg.

Geld spielte damals keine Rolle. Für den Bau der Spielbank Bad Steben (Oberfranken) verpflichtete man einen Stararchitekten. Der war so kreativ, dass am Ende elf Millionen Euro in der Gemeinde im Frankenwald verbaut wurden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen zeigte sich im März 2001 gegenüber den Medien trotzdem darüber erfreut, dass nun jeder Regierungsbezirk ein eigenes Casino habe.

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Die Spielbanken in Bad Steben und Bad Kötzting floppten und gehen mittlerweile am wirtschaftlichen Krückstock. Im letzten Jahr fuhren die beiden Standorte zusammen ein Minus von 6,5 Millionen Euro ein. Das Finanzministerium will die Sorgenkinder los werden: Bad Steben und Bad Kötzting stehen auf der Streichliste. Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) hat die Standorte im Geiste schon geschlossen. Laut Abendzeitung sagte er am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtages: „Bei einem Kurort hängt es heute davon ab, ob er einen tollen Spa hat und einen Golfplatz.“ Eine Spielbank würde niemanden mehr interessieren.

Eike Hallitzky, Finanzexperte der Grünen, sieht das Ende der staatlichen Spielbanken gekommen. Nicht nur zwei Casinos hätten wirtschaftliche Probleme, sondern sieben.  Alle neun bayerischen Spielbanken hätten zusammen in den letzten drei Jahren rund 25 Millionen Euro Verlust gemacht, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. „Es ist nicht einzusehen, dass die Steuerzahler Spielbanken finanzieren müssen“, so Eike Hallitzky. Er fordert einen radikalen Kurswechsel. „Statt eine Bank nach der anderen zu schließen und die Steuerzahler weiter mit den Spielbankdefiziten zu belasten, soll sich die Staatsregierung jetzt von den staatlichen Spielbanken trennen und den gesamten Komplex privatisieren.“

Die FDP unterstützt die Forderung. Karsten Klein, Haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, sagte gegenüber Radio Gong, dass der Staat zwar die Aufsicht über Spielbanken haben soll, er müsse diese aber nicht selbst betreiben.

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