Deutschland liberalisiert den Markt für Sportwetten!

Die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihren Beratungen in Berlin über die Zukunft des Glücksspielmonopols einen ersten richtungsweisenden Schritt getan: Es wird eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes geben! Damit folgt man Ländern wie Frankreich oder Italien. Nach Informationen von Hochgepokert.com sollen die Minister Einigkeit darüber erzielt haben, den Sportwettenmarkt mit einem Konzessionsmodell im neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu öffnen. Wie weit die Liberalisierung allerdings gehen wird, ist noch völlig offen.

Die Details sollen bei einer Sonderkonferenz am 6. April abschließend geklärt werden. Zu rechnen ist dann auch mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der eine Änderung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrags ermöglicht. Das staatliche Monopol für die Lotterie soll allerdings erhalten bleiben. Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2010 zentrale Restriktionen des derzeitigen GlüStV für unzulässig erklärt. Die deutschen Monopolregeln verfehlen die Anforderungen an eine kohärente, systematische und verhältnismäßige Regelung des Glücksspielangebots.

Das Monopol auf Lotterien könne nicht mit der Spielsuchtbekämpfung begründet werden, solange gleichzeitig Automaten- und Casinospiele sowie Pferdewetten schwächer reguliert werden. Gerechtfertigt wird das derzeitige Glücksspielmonopol mit dem Schutz der Bevölkerung vor der Spielsucht. Zahlreiche private Anbieter hatten gegen das staatliche Monopol auf Glücksspiele geklagt. Der noch geltende Staatsvertrag läuft am 31. Dezember 2011 aus. Eine Liberalisierung von Onlinepoker ist mehr als wahrscheinlich.

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