Foul: Der sinnfreie Glücksspielstaatsvertrag

Wie Hochgepokert bereits berichtete, haben sich die Ministerpräsidenten in einer Sondersitzung auf die Neuregelung eines Glückspielstaatsvertrages geeinigt. Die Sitzung hätte vielleicht am 1. April stattfinden sollen. Dann hätte man die sinnfreien Ergebnisse als Scherz verkaufen können.

Pferdewetten, Onlinepoker und Onlinewetten sind nicht oder nur spärlich berücksichtigt. 15 der 16 Ministerpräsidenten haben dafür gestimmt, dass insgesamt sieben Lizenzen auf den Markt kommen. Wie diese verteilt werden, ist bisher noch nicht sicher. Man geht aber davon aus, dass sie, ähnlich wie die UMTS-Lizenzen seinerzeit, versteigert werden. Hier ist bereits der erste Haken. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll zum 1.Januar 2012 greifen.

Nun ist es ja nicht so, dass die mal eben einen Saal anmieten, wo dann eine schnelle Versteigerung stattfindet und der Meistbietende am Ende seine Lizenz ausgedruckt bekommt. Da müssen Bewerbungen abgegeben werden, es gibt Fristen zu beachten und eventuelle Einsprüche müssen bearbeitet werden. Also ist dieser Termin mit Sicherheit nicht einzuhalten.

Die Lizenzen beziehen sich auf den Offlinemarkt, also das Wettbüro um die Ecke. Livewetten dürfen dort künftig nicht mehr angeboten werden. Sonderwetten wie beispielweise Halbzeitstand und Endstand entfallen ganz. Die Umsätze sollen mit einer Anbgabe von 16,66 Prozent belegt werden. Sportwettenanbieter rechnen in der Regel mit einem Hold von circa 30 Prozent. Dieser wurde statistisch in den letzten Jahren erreicht. Wenn es nur noch reine Ergebniswetten geben wird, wird man diese Zahlen wohl nicht erreichen können. Mit der angestrebten Steuer nimmt man den Anbietern und Wettbürobetreibern also mehr als die Hälfte ihres Rohertrages weg.

Wettbüros werden in der Regel im Franchisesystem geführt. Das heißt, dass ein selbstständiger Unternehmer ein Wettbüro eröffnet und ihm vom Sportwettenanbieter der Quotenservice, das Kassensystem und die Werbung – also das Erscheinungsbild – zur Verfügung gestellt wird. Hierfür zahlt der Betreiber eine Art Franchisegebühr die prozentual vom Hold berechnet wird. Vom verbleibenden Rohgewinn muss der Betreiber die üblichen Kosten tragen wie zum Beispiel Miete, Nebenkosten und Personal.

Wer sich als Sportwettenanbieter also um solch eine Lizenz bewirbt, wird völlig wettbewerbsunfähig. Er kann seine Kosten nur decken, wenn er sein Quotenangebot deutlich verschlechtert. Quoten ähnlich Oddset sind dann realistisch. Die Verlierer sind dann wir Sportwetter, da man solch schlechte Quoten überhaupt nicht mehr kompensieren kann. Die Sportwetter werden also wieder ins Internet abwandern und ihre Wetten bei Anbietern tätigen, die ihre Gewinne in Gibraltar oder auf Malta versteuern. Der deutsche Staat guckt wieder in die Röhre. Man wird wohl nicht alle Wettseiten im Internet sperren können. Das Spiel bleibt also gleich. Die Politiker haben sich (mal wieder) nicht informiert und einen völlig sinnbefreiten Vorschlag erarbeitet. Sobald dieser greift, wird damit begonnen, nicht lizenzierte Wettbüros zu schließen. Betroffene Sportwettenanbieter werden wieder vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der neue Glücksspielvertrag wird wahrscheinlich dort nicht halten und es entsteht wieder ein rechtsfreier Raum.

Schleswig-Holstein hat sich mit der Thematik deutlich mehr befasst. Dortige Vorschläge von einer Besteuerung der Glücksspielunternehmen sollen auch den Internetbereich umfassen. Eine Besteuerung des Umsatzes von zwei bis vier Prozent ist sinnvoll. Weiterhin sollen die Unternehmen verpflichtet werden ihre Gewinne in Deutschland zu versteuern. Womit dann ja auch niemand ein Problem hat und der Staat könnte sich über einen Geldsegen freuen.

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