Griechenland: Eklat um Liberalisierung des Glücksspielmarktes

Da flogen die Fetzen … Laut einem Bericht der Griechenlandzeitung löste die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Glücksspiel bei der Parlamentsfraktion der PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) heftige Proteste aus. Die Mehrheit der anwesenden Parlamentarier stimmte für die sofortige Rücknahme des Entwurfes und damit auch indirekt gegen das Abkommen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Die Befürchtung: Das neue Gesetz wird ganz Griechenland in ein „riesiges Casino“ verwandeln.

Premierminister Jorgos Papandreou beschloss daraufhin, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou dagegen, verteidigte das geplante Gesetz mit dem Argument, dass aus dem Verkauf neuer Glücksspiellizenzen und der Ausweitung bestehender Verträge mit dem staatlichen Wett- und Glücksspielmonopolisten OPAP jährlich zusätzlich 700 Millionen Euro in die Staatskasse gespült werden. Sei dies nicht der Fall, sehe er sich dazu gezwungen, an einer anderen Stelle die Steuern zu erhöhen oder gar die Staatsausgaben zu kürzen.

Das verschuldete Griechenland ist dazu verpflichtet, bis zum 15. April Lösungen darzulegen, wie man das Haushaltsdefizit von 10 auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken kann. In diesem Fall möge das „Glück“ mit den Griechen sein …

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