Kiel: Kieler Koalition hält an Glücksspiel-Alleingang fest

Der geplante Sololauf der CDU/FDP-Koalition bei der Liberalisierung des Glücksspiels ist am Mittwoch im Kieler Landtag erneut heftig von der Opposition kritisiert worden. CDU und FDP wollen an ihren Liberalisierungs-Plänen festhalten, da ihnen der Entwurf der übrigen Bundesländer nicht weit genug geht. SPD und Grüne fordern eine bundeseinheitliche Regelung. Sie befürchten eine Isolation des Landes und werfen der Regierung Klientelpolitik vor.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will ihren Gesetzentwurf in einer dritten Lesung nach der Sommerpause verabschieden. Der Entwurf der anderen 15 Bundesländer für einen einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag geht ihr nicht weit genug. Der Entwurf der anderen Länder sieht vor, ab 2012 für Sportwetten höchstens sieben Privatfirmen befristete Lizenzen zu geben. Der Entwurf sei unvereinbar mit dem europäischen Recht und es bestehe die Gefahr, dass er von der EU-Kommission nicht genehmigt werde, kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki.

Hans-Jörn Arp von der CDU sagte, Ziel des Gesetzentwurfes sei es, einen unkontrollierten Markt zu einem rechtssicheren Raum zu machen. Die Regierung um Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will eine weitreichendere Liberalisierung des Glücksspielmarktes und einen niedrigeren Steuersatz als die übrigen Bundesländer. Dadurch erhofft sie sich Mehreinnahmen für den Landeshaushalt. Die Koalition hatte Anfang der Woche angekündigt, der Suchtprävention im Gesetzentwurf mehr Gewicht geben zu wollen als zunächst geplant.

Kritik für den geplanten Alleingang gab es von der Opposition. Die SPD warf CDU und FDP Klientelpolitik vor und warnte vor einer Isolierung des Landes. Das geplante Gesetz ließe zudem eine maßlose Kommerzialisierung des Glücksspiels zu. «Unser Land darf nicht zum Las Vegas des Nordens werden», sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Beran. Auch die Grünen sprachen sich für eine einheitliche Regelung aus. «Ein Alleingang des Landes wäre unverantwortlich», sagte die Abgeordnete Monika Heinold.

Die Linke befürchtet, andere Bundesländer durch den Alleingang zu verprellen. «Die Regierung blamiert mit ihrer Halsstarrigkeit unser Land», sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Schippels. Lars Harms vom SSW betonte, die CDU/FDP-Koalition blende mit ihrem Entwurf die negativen Folgen des Glücksspiels aus und behandele die Interessen der Automatenwirtschaft vorrangig.

Die Abstimmung über das Gesetz wurde auf eine dritte Lesung nach der Sommerpause verschoben. Die Debatte über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ist bundesweit noch in vollem Gange. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag läuft ja bekanntlich Ende des Jahres aus.

Quelle:  welt.de

[cbanner#2]

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich Hochgepokert.com vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Einen Kommentar schreiben