Online Regulierung: New Jersey pocht auf seine Rechte

Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, geht die Regulierung des Online Poker Marktes in den Vereinigten Staaten zügig voran. Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann der Markt geöffnet und welches Gesetz dies bewerkstelligen wird. Neben nationalen Gesetzen gibt es auch einige Vorschläge einzelner US-Bundesstaaten, die mit Online Glücksspiel ihr Budget aufbessern wollen.

Der US-Bundesstaat New Jersey galt lange Zeit als große Hoffnung, da deren Entwurf mit großer Zustimmung aufgenommen wurde. Leider scheiterte das Gesetz an Gouverneur Chris Christie, der Anfang März von seinem Vetorecht gebrauch machte.

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Nach der Einschätzung des Republikaners würde eine Liberalisierung von Online Poker gegen die Verfassung des US-Bundesstaates verstoßen. Vor kurzem äußerten Harry Reid und Jon Kyle in einem Brief an das US-Justizministerium (Department of Justice) Eric Holder ähnliche Bedenken. In dem Schreiben an Generalstaatsanwalt Eric Holder wiesen die beiden Senatoren daraufhin, dass die sogenannte Intra-State Lösungen (Regulierung seitens einzelner US-Bundesstaten) gegen Gesetze wie den Wire Act oder den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) verstoßen würden.

In New Jersey scheint man jedoch weit davon entfernt aufzugeben, denn Juristen und Politiker des Ostküstenstaates haben ihre eigene Sicht der Dinge. In einem Brief an Eric Holder schrieb Senator Raymond J. Lesniak (Foto), dass ein Internetservice, auch wenn er Staatsgrenzen „überschreitet“, weder gegen den UIGEA noch den Wire Act verstößt. Der Wire Act bezieht sich auf illegale Sportwetten und darunter würden reguliertes Glücksspiel nicht fallen und der UIGEA beschränkt sich ohnehin nur auf die Ein- und Auszahlung von (illegalen) Glückspielanbietern und nicht auf das Platzieren von Wetten.

Lesniak ließ es sich auch nicht nehmen und prangerte die Doppelmoral von Kyle und Reid bei Eric Holder an. „Wenn Sie die Haltung der Senatoren Reid und Kyle akzeptieren, dann sollten sie das Nevada Gaming Board belangen, welches seit diesem Jahr Sportwetten via Internet, auch außerhalb der Grenzen Nevada,s zulässt.

Am Rande sei hier erwähnt, dass Senator Harry Reid von 1977 bis 1981 Vorsitzender dieses Kontrollausschusses war und gute Kontakte zur Glücksspiellobby hat. So wurde Reid unter anderem aufgrund seiner Verdienste von der American Gaming Association geehrt. Die AGA wiederum steht hinter dem Gesetzesentwurf von Jay Rockefeller, der sich eine landesweite Regulierung wünscht. Rein ‚zufällig‘ fordert Harry Reid genau so einen Entwurf und man darf wohl sicher sein, dass sobald die Rockefeller Internet Poker Bill vorgestellt wird, Reid zu den Mitunterzeichnern gehört.

Der konkurrierende Gesetzesentwurf auf Landesebene ist die Barton Bill (Online Poker Act of 2011), die von Joe Barton eingereicht wurde und bereits von 20 Senatoren unterstützt wird. Weitere Entwürfe auf Bundesstaatsebene, die allerdings auch Poker landesweit ermöglichen könnten, sind beispielsweise die Gesetze aus Kalifornien oder Washington D.C. (Anm.: formell kein Bundesstaat, aber ein Bundesdistrikt mit Sonderrechten).

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