Österreich: Forderung nach mehr Kontrolle des Glücksspielgesetzes

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, gab der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Maier am Dienstag bei einem Pressegespräch in Salzburg bekannt, dass derzeit die Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes in Östereich noch zu wenig kontrolliert werde.

Er rief sowohl die Polizei als auch die Bezirksverwaltungsbehörden dazu auf, in zielbewussterer Manier gegen illegale Spielautomaten, Pokerrunden und Hunderennen vorzugehen. „Derzeit gibt es in Österreich trotz der neuen Bestimmungen nur rudimentäre Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz“, konstatiert Johann Maier.

Besonders hebt er dabei die Bezirksverwaltungsbehörden und die Polizeiinspektionen hervor, welche die Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz seiner Meinung nach nicht allzu Ernst nehmen. Im Bundesland Salzburg sei es im Jahr 2010 lediglich in den Bezirken St. Johann und Zell am See zu Kontrollen von veranstaltungs- und glücksspielrechtlichen Bestimmungen gekommen. Der Politiker fordert jedoch, die Kontrollen nach illegalem Glücksspiel weiter zu verschärfen. Demnach forderte er die Innenministerin dazu auf, eine Weisung an die entsprechenden Behörden rauszugeben.

Hingegen die SOKO Glücksspiel gehe nach Meinung von Johann Maier exemplarisch in ihren Ermittlungen vor: Insgesamt 188 Kontrollen gab es zwischen Januar und Juni, wobei 516 Strafanträge und 714 Beschlagnahmungen von Geldautomaten und Pokertischen daraus resultierten. Nicht selten jedoch wehrt sich die Unterwelt: Es wird vesucht, alle Rechtsmittel zu ergreifen und sogar die jeweiligen Beamten mit Klagen wegen Amtsmissbrauch unter Druck zu setzen.

Johann Maier plädiert eindeutig für ein „engmaschiges Kontrollnetz“, um dem illegalen Glücksspiel weiter Einhalt zu gebieten.

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Quelle: Salzburger Nachrichten

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