Schleswig-Holstein: Die Politiker im Clinch

Schleswig-Holstein wird in diesem Monat das Glücksspielgesetz verabschieden. Der mediale Schlagabtausch der politischen Fronten ist entsprechend hart. FDP und CDU werden als „Glücksspielhaie“ kritisiert. Sozialdemokrat Ralf Stegner fordert eine Abschaffung der Klientelpolitik. CDU und FDP konterten schnell: „Wir leben in der Gegenwart und nicht in der Vergangenheit wie die SPD.“

„Wir Sozialdemokraten wollen kein Las Vegas in Schleswig-Holstein“, so Stegner am Anfang der Woche. „Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels, wie sie die CDU-FDP-Koalition durchsetzen will, lehnen wir ab. Der von Schwarz-Gelb geplante Alleingang des Landes würde Schleswig-Holstein im Kreise der Bundesländer isolieren. Die Klientelpolitik von FDP und CDU dient klar den Gewinninteressen der internationalen Wett- und Glücksspielindustrie und nimmt dabei erhebliche soziale Folgeschäden in Kauf.“

Wer, wie Ralf Stegner als damalig zuständiger Innenminister zurücktreten musste, ist sicherlich nicht der richtige Ratgeber für die Zukunft des Landes und dessen Aufgaben“, so der Konter der FDP und der CDU. „Ralf Stegner hat für diesen vor allen Gerichten und auf europäischer Ebene gescheiterten Glückspielstaatsvertrag gekämpft und verloren. Bislang hat die SPD auf Landesebene nur gesagt, was sie nicht unterstützt, aber keinen eigenen Entwurf vorgestellt. Dieses klingt nicht besonders glaubwürdig“.

„Der von den Ministerpräsidenten Beck und Platzeck unterstützte Glückspielstaatsvertrag ist bei der Notifizierung in Brüssel gnadenlos gescheitert. Die Sozialdemokraten sollten lieber aus ihren Schützengräben kommen und sich der realen Internetwelt stellen. Insbesondere der Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP setzt sich konsequent für mehr Jugend- und Spielerschutz ein. Wir leben in der Gegenwart und nicht in der Vergangenheit, wie die SPD“, erklärte Kubicki. Es geht in die entscheidende Phase.

quelle: gamesundbusiness.de

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