Glücksspiel-Entscheidung in Schleswig-Holstein wird verschoben!

Frühstens im September soll das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspielwesens beschlossen werden und nicht schon in der nächsten Woche. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Kreisen der CDU/FDP-Koalition. Gründe dafür seien ausstehende Gespräche mit den anderen Ländern und die kritische Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Ursprünglich stand das Glücksspielgesetz im Landtag auf der Agenda. Die Schwarz-Gelbe Regierung will in Schleswig-Holstein das Glücksspiel stärker bei privaten Anbieter öffnen als die anderen Länder und dies notfalls im Alleingang umsetzen. Nach dem Willen der 15 anderen Bundesländer sollen aber maximal sieben Unternehmen ab dem nächsten Jahr bundesweit eine auf fünf Jahre befristete Lizenz erhalten. Die EU-Kommission warnte vor Verstößen gegen den freien Dienstleistungsverkehr. Ob es zu einer deutschlandweiten Einigung kommt, bleibt zu bezweifeln.

quelle: shz.de

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