Onlinepoker in Schleswig Holstein vielleicht schon bald legal

Wie das Portal welt online berichtet, steht die Liberalisierung des Glücksspiels ganz oben auf der Agenda der schwarz-gelben Koalition in Kiel. Das Regierungsbündnis von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki möchte am kommenden Mittwoch ein Landesgesetz verabschieden, durch das Glücksspiel-Privatanbietern im Bundesland Schleswig Holstein viel Freiheit ermöglicht werde. Sowohl Anbieter aus dem In- und Ausland wittern damit die Chance, bei Lotto, Sportwetten und sogar Online-Poker ein Stück vom Kuchen abzubekommen.

„Wir gehen davon aus, dass etwa 40 Firmen ins Land kommen und 2000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden“, prognostiziert CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp.

Die anderen 15 Bundesländer, welche insgesamt nur an sieben Sportwetten-Anbietern Lizenzen vergeben möchten, haben einen Reformplan vorgelegt, nach dem sich aus Sicht von Kubicki, Arp & Co die Liberalisierung des Marktes nicht weit entfalten könne und sogar gegen das EU-Recht verstößt. In der gesamten EU gilt nämlich der freie Dienstleistungsverkehr. Der Kieler Gesetzentwurf wurde jedoch inzwischen bereits von der EU wettbewerbsrechtlich notifiziert.

Die Regierung in Schleswig Holstein beabsichtigt, das staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotto zwar zu erhalten, den Vertrieb und Lizenzen für Sportwetten aber für Private zugänglich zu machen. Dasselbe gilt für Online-Poker und Casinospiele. Sogar Boris Becker wurde von der CDU-Fraktion ins Kieler Landhaus eingeladen, um diese Pläne werblich voranzutreiben.

Das Land erwartet durch die Öffnung des Marktes rund 60 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, was alleine die Hälfte des Betrages ausmacht, den das Land jedes Jahr einsparen muss, um bis 2020 sein strukturelles Defizit gänzlich auszugleichen.

„Außerdem schaffen wir Rechtssicherheit für Unternehmen und Spieler“, unterstreicht Arp. Dies ist ein schlagkräftiges Argument, denn wenn der alte Glücksspielstaatsvertrag Ende des Jahres ausläuft, herrscht ohne Neuregelungen ein luftleerer Raum voller gesetzlicher Unsicherheit.

Eine Einigung mit den anderen Bundesländern, die sich erst im Dezember um die weitere Entwicklung beraten, sei bis jetzt noch nicht ausgeschlossen, denn der eingebrachte Gesetzesentwurf soll zwar jetzt beschlossen werden, Konzessionen auf seiner Grundlage aber erst ab März 2012 gelten. „Bis dahin ist eine länderübergreifende Lösung möglich“, sagte Kubicki. Interessant wird es vor allem, wenn sich Ende Oktober alle Regierungschefs in Schleswig-Holstein treffen und das Thema Glücksspiel ganz pben auf der Agenda steht.

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