24. September 2011 | 10 Kommentare
t.falke
Glücksspielstaatsvertrag: Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Laukemann!
Hochgepokert.com schafft Fakten!
Das neue Glücksspielgesetz wirft viele Fragen auf. Was kommt auf uns Pokerspieler zu? Müssen wir bald 20% an Steuern zahlen?
Rechtsanwalt Dr. Laukemann befasst sich seit 10 Jahren mit dem Thema Glücksspiel. Er arbeitet in der Kanzlei Schaal und Partner und das Thema Glücksspielrecht ist nur eines von seinem Aufgabenbereich.
Hochgepokert.com: Herr Laukemann, sie beschäftigen sich seit über zehn Jahren mit dem Glücksspielrecht in Deutschland. Können sie uns einen kurzen Abriss ihrer Tätigkeit in diesem Bereich geben?
RA Dr. Laukemann: Also wir sind eine Unternehmerkanzlei und wir haben im Glücksspiel-Bereich 3 große bzw. typische Themen. Zum einen beschäftigen wir uns mit sogenannten "modernen Gewinnspielen" und deren Abgrenzung zum Glücksspielrecht. Des Weiteren beschäftigen wir uns mit dem Thema "Onlinevermarktung". Dort haben wir viele Klienten aus dem Bereich "Affiliates Suchmaschinenoptimierer", die im erheblichen Sinne auch sehr viel Werbung für amerikanische Onlinepokeranbieter gemacht haben oder noch machen möchten. Der dritte Punkt beschäftigt sich mit sogenannten "Finanzprodukten", die gerne mal als sehr risikofreudig betitel werden aber im Grundegenommen nichts anderes als Glückspielkonzepte sind.
Hochgepokert.com: Der Kieler Landtag hat vergangene Woche einen Gesetzessentschluss zum Thema Glücksspiel verabschiedet. Der Beschluss wurde in der Onlinecommunity mit großem Jubel und Beifall aufgenommen. Zu früh gefreut oder steht dem legalen Onlinepoker in Deutschland wirklich nichts mehr im Wege?
RA Dr. Laukemann: Nein, so schnell geht das natürlich nicht. Positiv ist: Wir haben eine klare, europaweite, rechtskonforme Regelung. Schleswig-Holstein hat gesagt, der Staat erhält zwar weiterhin ein Veranstaltungsmonopol für Lotto, Vertrieb und Werbung. Vor allem aber werden die bisherigen Verbote aufgehoben. Das heißt auch, dass Online Casino Spiele und natürlich auch Online-Poker künftig in Schleswig-Holstein erlaubt sind. Die Freude ist auf den ersten Blick natürlich berechtigt aber wir haben noch ein Paar Pferdefüße.
Wir haben zum einem noch 6 Monate, die ins Land gehen, bis dann die ersten Anbieter ihre Zulassung beantragen können. Diese Zeit soll genutzt werden, um mit den anderen 15 Bundesländer, die ja ein bekanntermaßen sehr respektives Glücksspielmonopol verteidigen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies kann noch zu einem Kompromiss führen und zu einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrages.
Die SPD im Kieler Landtag hat angekündigt, dass bei einem Regierungswechel, den sie im Mai nächsten Jahres anstreben, das neue Glücksspielgesetz wieder zurückzunehmen, was allerdings dazu führen könnte, dass die Anbieter, die zuvor ihre Lizenzen erhalten haben, 6 Jahre lang in zulässiger Form Glücksspiel anbieten dürfen. Auch das ist aber nicht sicher, denn bei einem Regierungswechsel gibt es auch Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis. Da wir unter einer starken Verwaltungskontrolle unterliegen, kann es gut sein, dass bei geänderten politischen Vorzeichen, die Behörden uns die Freude nehmen.
Hochgepokert.com: Verwaltungskontrolle ist das Stichwort für unsere weitere Frage. Die jüngsten Ereignisse in den USA zeigen, dass eine staatliche Regulierung und Transparenz sehr wichtig sind. Der Beschluss von Kiel sieht vor, dass Unternehmen ohne Hauptsitz in einem EU- oder EAA-Staat eine Lizenz beantragen können, wenn diese eine Niederlassung in einem dieser Staaten haben. Werden in Deutschland dadurch neue Kontrollinstanzen ins Leben gerufen? Gibt es hier ein Sicherheitsrisiko für Spieler?
RA Dr. Laukemann: Also der Deutsche ist ja bekanntlich sehr gründlich und das gilt natürlich auch für die Politiker wenn sie Gesetze machen. Es ist in der Tat schon außergewöhnlich, dass sich ein so großer Markt für Anbieter öffnet, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Aber es gibt natürlich, wie es sich gehört bei neuen Gesetzen, eine neue Zustelle für Glücksspielwesen. Dort hat eine Aufsichtsbehörde mit großen Kompetenzen die Kontrolle, die wiederum vom Innenministerium kontrolliert wird. Man wird da schon sehr genau darauf achten, dass die einzelnen Anbieter kontrolliert werden.
Ob man aber in der Praxis in der Lage ist, alles zu überwachen, besonders bei Unternehmen, die nicht in der EU ihren Sitz haben, da habe ich schon ein wenig Bedenken. Wie sich das alles entwickelt, dass muss man abwarten. Es wird hier sehr spannend werden, auch für uns Anwälte.
Hochgepokert.com: Unsere letzte Frage: Was ändert sich aus der Sicht der einzelnen Spieler? Werden diese in einer regulierten Zukunft auch mit Steuerabgaben auf Pokergewinne zu rechnen haben?
RA Dr. Laukemann: Also das Gesetz sieht zunächst einmal zahlreiche Informationspflichten vor, ebenso zahlreiche Maßnahmen zum Spielerschutz. Es müssen Angaben gemacht werden zu den Gewinnmöglichkeiten, zu den Verlustwahrscheinlichkeiten usw., das ist schon sehr umfangreich und trägt zur Steigerung der Qualität bei.
Ich sehe in einem anderen Punkt eine größere Herausforderung und das ist die Frage: Wie werden denn die anderen Bundesländer reagiern? Sie werden möglicherweiße mit ihren Gesetzen versuchen zu verhindern, dass Spieler hier, die ihren Wohnsotz nicht in Schleswig-Holstein haben, so ohne weiteres spielen können. Wenn dass ihnen nicht gelingen sollte, weil dort der europäische Gerichtshof ihnen auf die Finger haut, werden sie natürlich auch mit dem Thema Steuern kommen.
Das Thema 'Einkommenssteuer' ist für Pokerspieler bereits ein Thema, zumindest für solche, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen. Die spannende Frage die sich hier aber stellt ist: Was ist denn mit den Verlusten die man macht?Nennt man diese dann Betriebsausgaben? Aber soweit ist die Praxis noch nicht, da wird sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten eine hitzige Diskussion auftun und der Spieler wird sich hier abfinden müssen, dass er letztendlich der Steuerpflicht unterworfen ist.
Hochgepokert.com: Vielen Dank Hr. Laukemann, dass sie sich für Hochgepokert.com zu diesem Gespräch bereiterklärt haben.
RA Dr. Laukemann: Ja, gerne.
10 responses to “Glücksspielstaatsvertrag: Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Laukemann!” 
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Könnt ihr mir mal erklären, wie ihr auf die 20 Prozent Steuern für Pokerspieler kommt?
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keption 24. September 2011 um 16:12
Natürlich sind Verluste Betriebsausgaben und sollten voll abgesetzt werden können, und online Stats kann man abrufen d.h. da kann kaum einer das Finanzamt “bescheissen” Allerdings gibt es auch das Problem das man nicht ein Jahr einzeln bewerten kann … 2 jahre aber wiederum zuviel wären wenn man dann Steuern nach zahlen muss. Und die live Spieler ?? Lassen sich schriftlich geben das Geld im Casino verloren zu haben ?
Da ist es doch einfacher denen so eine Karte zu geben, alle Kunden Daten der Casinos online vernetzen, so eine Art Kunden Datei und die Karte bzw. Das Netz speichert dann Gewinn und Verlust.Like or Dislike:
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@chris, wer behauptet das poker kein Glückspiel mehr sein wird nach der Regulierung, es wird nur in ein reguliertes Glückspiel umgewandelt. Und warum denkst du es schütze dich vor der Steuer, beim Lotto muss man auch Steuern zahlen aber ner gewissen Menge. Und wenn jemand was behauptet vor dem Gesetz dann bekommt er ne Busse oder kann vor den Richter.
Und ob ein Hartz 4 Empfänger + macht hängt klar vom Betrag ab ob er dann noch Anrecht auf Harzt 4 hat. Ob er noch Harzt 4 bekommt oder Steuern bezahlen muss sind 2 versch. Dinge. Generell muss man jedes Einkommen und oder Vermögen in der Steuererklärung angeben und auflisten, die Frage ist nur zu welchem Satz. Hängt eben von der Regelmässigkeit ab. Angenommen er gewinnt den Sunday Storm, dann geht das nicht unter Erwerb, sondern in Einzelne Gewinne. Sofern er nicht regelmässige Gewinne einfährt.
Und hallo Poker Buy-Ins voll von Steuer absetzen kann ja nich euer ernst sein, auf 1000 Buy-Ins kommen etwa 300 Gewinn. Dann biste ja mit absetzten -700 obwohl du nen Gewinn von 300 gemacht hast. Du kannst also höchstens dort wo du gewinnst den Buy-In absetzen. Oder die Sätze müssen Total verschieden sein. Du kannst nie zum gleichen Satz absetzen, sicher nicht bei Geldgeschäften oder wie hier Poker. Weil schliesslich muss ja irgendwo das Eigenrisiko sein. Ist ja dein Geld.
Zudem warum soll bitteschön kein +ev möglich sein wegen der prozentuallen Gewinnsteuer, die zahlste ja am schluss und hat mit deiner Leistung nichts zu tun. Und wegen dem Rake, so drastisch kann das nich werden, und als Poker Pro biste eh Supernova. Das einzige was am wichstigsten ist die Spieler alle Global zu haben und nicht Land gegen Land. Die Spieler würden unabhängig drastisch schrumpfen weil Weltweit gegen andere zu Spielen ein andere Feeling ist und mehr Auswahl gibt.
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“der Staat erhält zwar weiterhin ein Veranstaltungsmonopol für Lotto, Vertrieb und Werbung.”
Also keine Veraenderung fuer das Live-Poker?
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Ich bezweifle, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Pokerverlusten wirklich eine große Rolle spielen wird.
Wer einmal mit dem Finanzamt über die Anerkennung seiner Betriebsausgaben gestritten hat, wird die Erfahrung gemacht haben, dass die Finanzämter damit um so zurückhaltender sind, je klarer wird, dass das Unternehmen, welches von den Verlusten profitiert hat (hier der Glücksspielanbieter oder anonyme Pokermitspieler) selbst ihre hieraus resultierenden Gewinne nicht oder nicht in ihrem Bundesland versteuert haben.Völlig unklar bleibt auch, wie der Spieler seine erzielten Verluste nachweist; zu diesem Thema werden sich sicherlich intensiv auch die Aufsichtsbehörden für Datenschutz und IT-Sicherheit zu Wort melden, hier geht es aber auch um wesentliche wirtschaftliche Fragen für die Anbieter.
Eine sinnvolle Regelung kann nur dort ansetzen, wenn die Feststellung seiner Umsätze sowie die Besteuerung der Gewinne direkt beim Spiel vor Ort erfolgt. Ob sich hier ein praktikabler Weg findet, wird man sehen.
Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung mit dem Argument der angeblichen Liebhaberei(vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Liebhaberei) noch ein letztes Instrument in den Händen hat, um auch die nachgewiesenen jährlichen Ausgaben für Onlinepoker mit dem Argument steuerlich nicht anzuerkennen, es läge keine wirtschaftlich relevante, auf die Erzielung von positiven Einkünften gerichtete Tätigkeit vor.
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Noch anzumerken, es wird wahrscheinlich zusätzlich nur ne Umsatzsteuer oder Gewinnsteuer, Spielsteuer geben. Die wird aber im 1stelligen Prozent seind oder Promile und direkt eingezogen beim Pokeranbieter. PS schüttet ja um die 60 Mil in Tourneys aus und hunderte Millionen Verluste und Gewinne an Cash Tables. Mehr würde das Geld ja auffressen. Was ich nicht verstehe was hier von 20% geredet wird. Man muss jetzt schon Steuern zahlen wie in meinem Beitrag oben. Ob illegal, legal, lizenziert, reguliert spielt alles keine Rolle. Wenn jemand durch Poker seinen Lebensunterhalt bestreitet oder Regelmässig was rein kommt muss er wie jeder nunmal Steuern zu zahlen auf seinen Gewinnen in der Zeit bis zur nächsten Steuererklärung. Wenn man im nächsten Jahr wieder alles verliert ist man selbst schuld, und auf was willste dann abziehen wenn du garnichts hast als Einkommen zu versteuern. Und wenn jemand den Sunday Storm gewinnt aus Spass geht es unter einzelne Spielgewinne. Oder was sagt Ihr bei einer Prüfung oder Nachfrage das Geld flog vom Himmel. Oder Ihr kauft nen Auto paar Jahre später oder nen Haus, etc. Was sagt Ihr woher kommt das Geld… alles andere ist beschiss. Zuerst mal Gewinne einfahren, dann sollte ja das Versteuern kein Problem sein. Und all die Sozialen Versicherungen wie Harzt 4 oder Erwerbstätig, Altervorsorge. Das hängt alles von der Menge ab, mann muss schon über 15k + machen durch Poker als regelmässigen Erwerb bis sich dort was ändert. Man kann ja selbts beim jeweiligen Amt nachfragen. Sry aber das Thema hier Steuern etc. ist einfach immer lustig obwohl es eigentlich recht klar ist.
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endlich hat der BGH für die staatliche Lotterie entschieden!!! Vor 50 Jahren waren die Leute glücklich wenn sie Lottospielen konnten. Da gab es keine illegalen im Internet !!! Wer staatlich Lotto spielt, bezahlt auch gern seine Steuern auf Gewinne!!! Durch illegale gehen jährl. Mrd. von € am Fiskus vorbei. Mal daran denken dass Glücksspirale und co. auch für soziale Einrichtungen,Sportvereine,Denkmalschutz usw. verwendet werden!!! Meine Meinung:” Wer legale Wetten spielt, gewinnt legales Geld!!” Glück auf
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