Österreich: Müssen die Cardrooms schließen?

Gestern präsentierte der Autor Günther Winkler sein Buch „Poker und Pokerspielsalons in der Glücksspielgesetzgebung“. Der emeritierte Professor beschreibt darin, dass die Politik bezüglich Poker unsachlich und nicht nachvollziehbar handle. Der Herausgeber des Buches Bernhard Raschauer, seines Zeichens einer der renommiertesten Staatsrechtler Österreichs und Professor an der Universität Wien, feuert ebenfalls gegen die bestehende Regelungen, indem er sagt, dass „die Glücksspielgesetznovellen der letzten Jahre in höchstem Maße rechtsstaatlich problematisch“ waren.

Im weiteren kritisiert er die neuen Reglements, die im Hinblick auf Pokersalons gelten. Obwohl die verstärkte Nachfrage nach Texas Hold‘em in den letzten zehn Jahren in Österreich dazu führte, dass ein lebendiger Markt mit vielen Card Casinos heranwuchs, reagierte die Politik darauf kontraproduktiv: 2008 wurde Poker per Gesetz zum Glücksspiel erklärt, das unter das Monopol des Bundes fällt. Dies geschah „ohne ein Gutachten einzuholen oder zwischen verschiedenen Spielarten zu unterscheiden“, so Raschauers Kritik. Im vergangenen Jahr führte zusätzlich eines Gesetzesnovelle dazu, dass es künftig nur noch eine einzige Pokerlizenz im ganzen Land geben werde. Alle bestehenden Cardrooms müssten demnach Ende 2012 ihre Pforten schließen, welche jedoch grundsätzlich alle eine gültige Gewerbeberechtigung besitzen.

„Eine so kurze Übergangsfrist widerspricht dem Vertrauensschutz im österreichischen Recht“, konstatiert Raschauer. Dies ist ein Grund, warum er einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichthof realistische Chance einräumt. Andere Gründe für ein bestehendes, wackliges Glückspielrecht lägen seiner Meinung nach in den Kompetenzen des Bundes, dem Gleichheitssatz und dem Legalitätsprinzip.

Dringenden Handlungsbedarf sieht auch Günter Winkler in seinem Buch: „Die problematischen Neuerungen der Glücksspielgesetznovellen 2008 und 2010“ seien „entweder rückgängig zu machen oder verfassungskonform in einen neuen Kodex einzubinden.“

Der Gründer der Concord Card Casinos, Peter Zanoni schätzt den Jahresumsatz der Pokerbranche in Österreich auf 25 bis 30 Mio. Euro. Während das Finanzministerium von Anfang an die Meinung vertrat, bei den Pokersalons handle es sich um illegale Glücksspielstätten, konnten sich die Betreiber bisher auf ihre gültigen Gewerbeberechtigungen berufen und somit ihren Betrieb aufrechterhalten.

Quelle: diepresse.com

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