Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren kommt


Ende Oktober soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden, der gänzlich auf Netzsperren verzichten wird. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel haben sich die Ministerpräsidenten der Länder weitesgehend auf eine Vereinbarung geeinigt. Ursprünglich war im Kampf gegen illigales Online-Glücksspiel vorgesehen, dass Anbieter sogenannte Netzsperren aktivieren sollten um unerlaubte Angebote zu sperren. Diese werden nun jedoch nicht mehr zum Einsatz kommen.

Lars Klingbeil von der SPD zeigte sich laut dem Bericht allerdings sehr zufrieden über die Einigung und das Weglassen der Netzsperren. Sie seien „weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhältnismäßig“. Es würde dadurch eine verfassungsrechtlich problematische Infrastruktur geschaffen, die ohne großen Aufwand missbraucht werden könnte.

CDU und CSU fordern hingegen weiterhin die Netz- und Internetzugangssperren bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen. Dies sei jedoch „kein gangbarer Weg der Rechtsdurchsetzung im Netz“ so Klingbeil. 2009 waren SPD und CDU noch gleicher Meinung, als die Websperren als Bekämpfungsmittel gegen Kinderpornographie eingesetzt werden sollten. Damals beschlossen sie zusammen das Zugangserschwerungsgesetz, welches mittlerweile aber wieder hinfällig geworden ist. Mit der Begründung sie würden nicht helfen sondern nur von den eigentlichen Problemen ablenken, schloss sich die SPD Ende 2009 dann auch den Netzsperrgegnern an.

Unklar ist laut dem Artikel nur noch wie es mit Schleswig-Holstein weitergeht. Das Bundesland hatte im September erst ein eigenes Glücksspielgesetz beschlossen, in dem Sportwetten und Online-Casinos weitesgehend freigegeben wurden.

Quelle: heise.de

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