Österreich: Verstößt die Ausschreibung der Casino-Konzessionen gegen Europarecht?

Laut trend lässt Novomatic die rechtliche Konformität der Casino-Ausschreibung überprüfen. In der neusten Ausgabe des österreichischen Wirtschaftsmagazins wird berichtet, dass das Lizenzierungsverfahren gegen Europarecht und Verfassung verstoßen könnte.

Franz Wohlfahrt, Vorsitzender bei Novomatic, hält die gewählte Vorgangsweise des Finanzministeriums für unfair und stellt die juristischen Grundlagen infrage: „Wir sind gerade dabei, die Ausschreibungsbedingungen auf ihre Verfassungs- und Europa-Rechtskonformität zu prüfen.“ (Quelle: Presseschreiben).

Allerdings wird es noch bis Dezember dauern, ehe rechtliche Schritte unternommen werden. Bisher hat sich Novomatic noch nicht um eine Lizenz bemüht, wird jedoch vielleicht noch bis zur Bewerbungsfirst am 12. Januar 2012 einsteigen.

Insgesamt gibt es 15 Casino-Lizenzen, die in einzelnen ‚Paketen‘ ausgeschrieben sind. So gibt es zwei Pakete mit je sechs Konzessionen für die sechs Landeshauptstädte sowie drei Einzellizenzen. Der Andrang hält sich jedoch bisher in Grenzen und lediglich Casinos Austria, die zuvor das Monopol innehatten, hat sich laut eigenen Angaben für alle Lizenzen beworben.

[cbanner#2]

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich Hochgepokert.com vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Einen Kommentar schreiben