Glücksspielstaatsvertrag: Zweifel in Kiel!


Mittlerweile ist es ja bekannt, dass Schleswig-Holstein in Sachen Glücksspielstaatsvertrag eigene, liberalere Wege geht. Nun hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den Alleingang des Landes bekräftigt und zweifelt stark an dem Entwurf der 15 anderen Bundesländer.

Der CDU-Politiker signalisierte jedoch eine Kompromissbereitschaft für den Fall, dass die EU den Entwurf der anderen 15 Länder für einen neuen Staatsvertrag vollständig billigen sollte. Er sagte, ‚er sei bereit, mit den Fraktionen im Landtag Gespräche über die Gesetze und eine mögliche Einigung aller Länder zu führen. Er habe allerdings erhebliche Zweifel daran, dass Brüssel den Staatsvertrag der anderen Länder so bestätigen wird.‘

Hauptkritikpunkt sei, dass der Staatsvertragsentwurf der 15 Bundesländer keine Online-Spiele genehmigt und die Zahl der Lizenzen für Sportwetten auf 20 Anbieter begrenzt ist. „Ich bin davon überzeugt, dass der 21. Bewerber klagen wird“, so die Ausführungen von Carstensen. „Dann wird es eine normative Kraft des Faktischen durch ein Gerichtsurteil geben. Unser Gesetz dagegen, wird nicht vor Gericht kommen, denn es ist EU-konform.“

Schleswig-Holstein zeigt damit einmal mehr ihre liberale Einstellung und Offenheit. Gespräche zur Einigung seien durchaus möglich, jedoch bleibt man auch seiner Linie treu, solange man den Staatsvertrag der 15 Bundesländer als verfassungswidrig sieht.

Bild: merkur-online.de

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