Regulierung in den USA – Entscheidung bei den Bundesstaaten?


Die National Conference of State Legislatures ist gegen eine Legalisierung auf Bundesebene. Die einzelnen Staaten sollen selbst entscheiden, ob Online Poker erlaubt wird oder nicht. So heißt es in einem Brief an einige führende Kongressabgeordnete.

Im vergangenen Dezember entschied das US Department of Justice, dass der Federal Wire Act von 1961 nicht auf Online Poker angewendet werden kann und sich lediglich auf Sportwetten bezieht. Zwei staatliche Gesetzgeber zitierten dies in ihrem Schreiben und fügten noch hinzu, dass die Legalisierung innerhalb der einzelnen Bundesstaaten geregelt werden soll. „Die NCLS glaubt daran, dass die Bundesregierung die Entscheidung des Justice Department respektiert und sich gegen die Bemühungen des Kongresses, Online Gambling zur Staatsangelegenheit zu machen, zur Wehr setzt.“, schrieben Carol Fukunaga, Hawaii State Senator und Alabamas Repräsenant Greg Wren, Co-Vorsitzender der NCSL Communications, Financial Services & Interstate Commerce Committee.

Der Brief richtete sich an führende Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat, darunter auch Senate Majority Leader Harry Reid.

Die National Conference of State Legislators sieht die Regulierung als „ungerechtfertigte Staatsangelenheit“ an. Die Gesetzgeber haben den Kongress darum gebeten, die Länder entscheiden zu lassen, Internet Gambling innerhalb ihrer Grenzen zu genehmigen. „Wir bitten den Kongress, die Souveränität der Staaten zu respektieren. Es sollte keine gesetzliche Regelung in Betracht gezogen werden, welche die Entscheidung des Department of Justice kippt oder die Regulierung zur Bundessache macht. Die einzelnen Staaten sind schon seit langem in der Lage zu entscheiden welche Formen des Glücksspiels legal sein sollten. Die Regulation war bisher sehr erfolgreich. Wir bitten die Bundesregierung die Gesetzgebung der Staaten zu respektieren, welche selbst entscheiden ob Online Gaming verboten werden sollte.“, so das offizielle Schreiben.

Staatsfunktionäre von Staaten mit Lotterien haben sich ebenfalls gegen die Legalisierung auf Bundesebene ausgesprochen, während die Casinos und damit auch die American Gaming Association, dafür sind.

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