Flop des Tages: Glücksspielstaatsvertrag bleibt bestehen – trotz Zurückweisung der EU-Kommission

Der Glücksspielstaatsvertrag bleibt vorerst bestehen. So haben es gestern die Ministerpräsidenten bei einem Treffen der Länderchefs in der Hauptstadt Berlin festgelegt. Trotz der Zurückweisung der EU-Kommission soll der Vertrag durch die Länderparlamente ratifiziert werden. 

Unglaublich, aber wahr. Die einzelnen Bundesländer (bis auf Schleswig-Holstein) halten am Glücksspielstaatsvertrag fest, obwohl die EU-Kommission ihn bereits zurückgewiesen hat. Somit nehmen die Ministerpräsidenten ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU in Kauf. Doch das ist ihnen egal! SPD-Landesvorsitzender Kurt Beck, Verfechter des neuen Staatsvertrages: „Wir sehen überhaupt nicht, dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen kann. Sollte die EU jedoch Rechtsverletzungen feststellen, dann werden wir von uns aus auch den Staatsvertrag nachbessern.“ Bis zum Sommer soll der Staatsvertrag in Kraft treten. 

Mit dem neuen Staatsvertrag wollen die Länder ein weitreichendes Monopol auf Lotterien und Glücksspiel aufrechterhalten – und damit auch auf die Einnahmen. Sie argumentieren dabei mit dem Schutz vor Sucht und Kriminalität, wobei dies alles sehr oberflächlich wirkt. 

Schleswig-Holstein bleibt allerdings bei seinem System. Das Bundesland ist weitaus liberaler und dort haben Anbieter auch die Möglichkeit, Onlinepoker auf den deutschen Markt zu bringen. Auf der Konferenz beharrte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen auf seiner Meinung: „Die Regierung und die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein haben nach wie vor Zweifel an der EU-Rechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages“. 

Die große Frage, die sich nun stellt: Wer bewirbt sich in Deutschland als Lizenznehmer bei dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, wenn man weitaus bessere Konditionen in Schleswig-Holstein bekommt? Anbieter wie Pokerstars.de oder betfair.com stehen dort bereits in den Startlöchern. Verwirrung und Unruhe werden uns wohl noch in den nächsten Monaten begleiten. 

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