Regierungswechsel in Schleswig-Holstein – Bleibt das Glücksspielgesetz bestehen?


Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sind vorbei. Die CDU konnte die Wahl mit einem hauchdünnen Vorsprung für sich entscheiden, hat jedoch ihre Mehrheit verloren. Das kann für das neugeborene Glücksspielgesetz bittere Folgen haben.

Die bisherige Koalition aus CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr. Die beiden Parteien, die völlig unbeeindruckt von den anderen Bundesländern eine völlig eigene Glücksspielgesetzgebung durchgesetzt haben, sind damit nicht mehr in dieser Kombination an der Macht. Die SPD und Grünen sind in diesen Tagen die zwei größten Gegner des neuen Glücksspielgesetzes und werden alles in ihrer Macht stehende tun, um dieses wieder zu kippen.

Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Regierung im nördlichsten Bundesland Deutschlands zusammensetzen wird. Es gibt aufgrund des knappen Wahlergebnisses mehrere Möglichkeiten. Sollte die „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) kommen, muss mit einer Rücknahme des Gesetzes gerechnet werden. Bei einer großen Koalition aus CDU und SPD, oder einem Dreier-Bündnis SPD, Grüne, FDP kommt es darauf an, ob und wie das Glücksspielgesetz zum Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen gemacht wird.

Schleswig-Holstein hat vergangene Woche die ersten Lizenzen vergeben, darunter der Wettanbieter Betfair. Die bisherige Regierung wird noch vier Wochen im Amt bleiben und hat somit die Möglichkeit noch weitere Lizenzen zu vergeben, was die Situation für alle beteiligten komplizierter macht. Nicht nur für eine neue Regierung, welche eventuell vor hat das Gesetz zu ändern, sondern auch für die Unternehmen die sich erst auf die Situation eingestellt haben und neu am Markt sind.

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