Berlin will der Spielsucht Einhalt gebieten


Berlin hat den Spielhallenbetreibern den Kampf angesagt. Das zeigte auch Wirkung. Aufgrund strenger Auflagen hat sich die Anzahl der Hallen minimiert. Doch wenn es darum geht Gesetze zu umgehen sind die Bürger meist sehr einfallsreich. Seit den Gesetzesänderungen des Senates boomen die sogenannten Café-Casinos.

127 Anträge auf Eröffnung einer Spielhalle sind seit der Verschärfung des Spielhallengesetzes eingegangen. Doch nur acht von ihnen wurden genehmigt. Insgesamt gab es Ende des vergangenen Jahres 584 Spielhallen in Berlin. Obwohl die Zahl stetig zurück geht, ist die Anzahl der Spielautomaten von 5.400 im Jahr 2010 auf inzwischen 6.440 gestiegen. Die Ordnungsämter führen diese Zunahme auf sogenannte Café-Casinos zurück.

Was versteht man unter einem Café-Casino? Das sind Kleinstspielhallen, die unter dem Vorwand eines Gastronomiebetriebs in erster Linie für das Automatenspiel eröffnet werden. Die Betreiber nutzen dabei eine Gesetzeslücke. Das Aufstellen von bis zu drei Automaten ist erlaubt, wenn in der Gaststätte lediglich nichtalkoholische Getränke und ein Imbiss angeboten werden. SPD Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz äusserte sich wie folgt über diesen Zustand: „Dass es nach der Verschärfung des Gesetzes zu dieser Ausweichbewegung kommt, war abzusehen. Dass sie so massiv ausfällt, hätten wir nicht gedacht.“

Der für das Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Andreas Prüfer will diese Problematik nicht länger dulden: „Das Problem sind nicht die Spielhallen, wenn sie seriös betrieben werden, sondern die Spielgeräte in genehmigungsfreien Gaststätten. Da sind wir scharf hinterher, wenn erkennbar das Spielen im Vordergrund steht.“

Es ist noch ein weiter Weg in diesem Kampf, doch die Berliner Regierung ist fest entschlossen hartnäckig zu bleiben. Seit der Gesetzesänderung im Juni 2011 sind bereits 644 Bußgeldverfahren gegen die Spielhallenbetreiber eingeleitet worden, weil diese sich nicht an die neuen Regelungen hielten. Zum einen wurden die Öffnungszeiten auf acht Stunden pro Tag reduziert und zum anderen dürfen in gewerblichen Spielhallen höchstens acht Automaten betrieben werden.

Nach der Anhebung der Vergnügungssteuer von elf auf 20 Prozent sind die Einnahmen des Landes im vergangenen Jahr stark gestiegen. Nahm Berlin im Jahr 2010 noch 17 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer ein, waren es im vergangenen Jahr schon 29 Millionen Euro.

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