Online-Glücksspielmarkt soll EU-weit einheitlich geregelt werden

Der Online-Glücksspielmarkt erfährt mit jährlichen Wachstumsraten von 15% und zweistelligen Millardenumsätze einen regelrechten Boom. Europa ist weltweit der grüßte Markt für Onlinecasinos, Poker, Sportwetten und Co.. Allerdings schrecken uneinheitliche Regelungen der einzelnen Mietgliedsländer der EU große Firmen immer wieder davon ab sich in Europa fest niederzulassen.

Gerade erst hat Betfair ein Werbestop für Deutschland rausgegeben. Bevor das Lizensierungsverfahren nicht endgültig abgeschlossen ist, konzentrieren sich die Anbieter lieber auf geregelte Märkte. In Märkte mit unsicherer Rechslage möchte niemand Geld investieren. Die EU hat bereits mehrfache Anläufe zur EU-weiten Regelung des Marktes gemacht. Allerdings versuchen einige Länder auf Biegen und brechen an ihrem Glücksspielmonopol festzuhalten. Als Gründe werden in erster Regel die Spielsuchtprävention genannt. Allerdings ist es mit Sicherheit die Lukrativität des Marktes, die das Teilen schwer macht.

Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Laut DiePresse.com präsentierte Binnenmarktkommisar Michel Barnier am Dienstag Grundzüge für eine EU-weite gesetzliche Regelung. Sein besonderes Anliegen dabei ist das Aufbrechen der in vielen Staaten vorhandenen Monopole, die nicht nur seiner Meinung nach, sondern auch jener von Verfassungsrechtlern gegen die Wettbewerbsfreiheit im Binnenmarkt verstoßen. Zukünftig will Brüssel „gegen jene Mitgliedstaaten vorgehen, deren nationale Gesetze im Wettbereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmen“.

Bereits 2011 hatte Barnier den Mitgliedsstaaten die gelbe Karte gezeigt. Getan hat sich seither allerdings nicht viel. Einige Mitgliedsstaaten haben immer noch triftige Gründe um das Monopol aufrecht zu erhalten. Der wichtigste ist natürlich die Suchtprävention und der Schutz der Spieler. Diese Argumentation ist mehr als fadenscheinig, wenn man die riesigen Werbebudgets der staatlichen Lotterien anschaut. 

Der Europäische Gerichtshof, der mehrfach angerufen worden ist, blieb bisher ein eindeutiges Urteil schuldig. Einmal stellte er den Spielerschutz voran, dann die Niederlassungsfreiheit. Barnier ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten „die Angemessenheit und Notwendigkeit“ der Einschränkung grenzüberschreitender Spielangebote belegen müssen.

Barnier wird auf jeden Fall eine neue verschärfte Runde im ewigen Streit zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten einläuten. Und es ist zu vermuten, dass der Druck auf die Mitgliedsstaaten deutlich wachsen wird und vielleicht endliche eine Lösung für die Öffnung des Marktes gefunden wird.

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