Schleswig-Holstein: Tauziehen um Glücksspielgesetz


Nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein machte sich die Koalition umgehend daran, dass revolutionäre Glücksspielgesetz zu annulieren. Nun meldete sich die EU-Komission zu Wort und kritisierte diese Bestrebungen erheblich. Malta und Großbritannien brachten ebenfalls ihren Unmut zum Ausdruck.

Laut der Frankfurter Rundschau und Die Welt beabsichtigte die Regierung in Schleswig-Holstein das liberale Glücksspielgesetz der vorherigen Gesetzgeber zurückzunehmen und sich wieder den anderen 15 Bundesländer zu fügen, welche ihre Gesetzgebung nach dem Staatsvertrag ausrichten. Dieser Beschluss sollte bereits am kommenden Mittwoch ergehen.

Doch nachdem sich nun wiederholt die EU-Kommission einschaltete und in einer Stellungnahme die Monopolstellung in dem Milliardengeschäft scharf kritisierte, wurde die Stillhaltefrist automatisch bis zum 07. Januar 2013 verlängert. Überdies hinaus legte Malta sein Veto zu den aktuellen Entwürfen ein.

Wie lang sich Deutschland noch dem internationalen Druck widersetzen kann ist fraglich. In zwei Jahren steht eine Revision auf EU-Ebene an. Solange wird man wahrscheinlich noch an der Monopolstellung festhalten. Durch diesen Umstand werden Spieler in die Illegalität getrieben. Nicht nur das. Dem Fiskus entgehen dadurch jährliche Steuereinnahmen im hohen Millionenbereich.

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