Glücksspielstaatsvertrag: Hans-Jörn Arp wirft SPD Scheinheiligkeit vor

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat SPD und SSW angesichts deren heutiger (23. Oktober 2013) Pressemitteilungen zur Verteilung der Mittel aus der Glücksspielabgabe Scheinheiligkeit vorgeworfen:

„SPD und SSW sollten sich schämen. Sie haben die Glücksspielgesetzgebung von CDU und FDP mit allen Mitteln bekämpft. Jahrelang wurden Kollege Kubicki und ich auf übelste Weise persönlich diffamiert. Und jetzt wollen sich SPD und SSW für die Verteilung der Gelder von Feuerwehren und Friesen feiern lassen. Das ist scheinheilig und schäbig.“

Unabhängig davon wies Arp auf die sachlich zutreffende Aussage des SSW-Abgeordneten Harms hin, wonach die verteilten Mittel drei Mal so hoch seien, wie von SPD, Grünen und SSW erwartet.

„Damit werden die jetzigen Regierungsfraktionen einmal mehr eines Besseren belehrt. Und wenn unsere Ursprungsgesetzgebung aufrecht erhalten worden wäre, könnten die Einnahmen noch viel höher sein. Dann gäbe es heute wirklich etwas zu feiern“, so Arp abschließend.

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