Österreich – Droht dem illegalen Online-Glücksspiel das Aus?

Richter Gesetz LawWie die österreichische Tageszeitung Kurier in ihrer online Ausgabe berichtet, hat die Regierung im Zuge der laufenden Steuerreform dem ausländischen Online Glücksspielbetreibern den Kampf angesagt. Seit vielen Jahren ist dem Fiskus bekannt, dass ausländische Anbieter wie MrGreen, William Hill, bet-at-home, usw. das Glücksspielmonopol umgehen und mit einer Lizenz aus Gibraltar oder Malta ihre Dienstleistung anbieten. Eigentlich bräuchte jeder Anbieter aber eine Lizenz in Österreich, welche es jedoch de facto nicht gibt. Nun will die Regierung illegale Online-Anbieter mit Internetsperren blockieren.

In Österreich gibt es laut dem Glücksspielmonopol nur zwei Unternehmen, die eine gültige Konzession für Online-Glücksspiel haben. Dies sind die Casinos Austria und die Österreichischen Lotterien. Beide gelten als die größten Steuerzahler in der Alpenrepublik, im Jahr 2013 wurden €530 Millionen Steuern an den Finanzminister überwiesen.

Auf Anfrage vom Kurier bei bet-at-home macht man sich aber im Moment keine Sorgen, dass das Unternehmen mit einer Sperre belegt wird. Denn das österreichische Glücksspielmonopol sei europarechtswidrig, wird argumentiert. Durch die Lizenz aus Malta darf das Unternehmen auch sein Angebot in Österreich anbieten.

Beim Finanzministerium wird dies natürlich komplett anders gesehen und auf folgende Erklärung verwiesen „Eine etwa in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat erteilte Konzession berechtigt nicht zum Anbieten von Glücksspielen in Österreich.“

Natürlich stellt sich in Österreich nun die Frage, wenn es die rechtliche Grundlage gibt, gegen das illegale Angebot aus dem Ausland vorzugehen, warum wird erst jetzt ein Sperre dieser Seiten diskutiert? Laut dem Kurier kam diese Antwort vom Finanzministerium: „Anderes Angebot soll zurückgedrängt werden und an wirksamen Maßnahmen wird auf nationaler als auch auf EU-Ebene gearbeitet. Diese Maßnahme wie auch eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen illegales Online-Glücksspiel wurden auf Ebene der EU-Kommission evaluiert und wir wollten dem nicht vorgreifen.“

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