Politik und Industrie fordern klare Glücksspielregulierung für Deutschland

Hans-Jörn Arp CDUIm Rahmen einer Fachtagung des eco Verbands für Internetwirtschaft e.V. diskutierten namhafte Vertreter aus Politik, Industrie und Wissenschaft darüber, wie digitales Glücksspiel in Deutschland in Zukunft reguliert werden soll. Eine bundesweite Glücksspielregulierung wurde mehrmals als Kernvoraussetzung für ein modernes und sicheres Kundenangebot sowie eine angemessene Erhöhung der staatlichen Einnahmen genannt. Nur so könne Deutschland eine erneute EU- Vertragsverletzung verhindern und im europäischen Vergleich endlich aufholen.

Nationale Glücksspielgesetze zielen noch immer fast ausschließlich auf die Rechte und Pflichten der Offline-Unternehmen. Der wachsende internationale Online-Markt bleibt dagegen weitestgehend außen vor, mit weitreichenden Folgen für die Regulierung, den Jugendschutz und ihre Haushalte. Während der Marktanteil etablierter, teils börsennotierter online Anbieter weltweit zunimmt und die EU-Kommission deutliche Reformforderungen aufgestellt hat, gibt es im deutschen Rechtsraum nach wie vor keine Regelungen, die der Digitalisierung des Marktes auch nur ansatzweise gerecht werden. Durch dieses staatliche Unterlassen wachsen unregulierte Industrie und Schwarzmarkt unkontrolliert weiter.

Die fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ der Hessischen Landesregierung wurden durchgehend als gute Vorlage gesehen. Da sie das Fundament für einen wirkungsvollen Jugend- und Spielerschutz bilden, sollten die Leitlinien in der konkreten Regulierung von Sportwetten- und anderen Glücksspielangeboten berücksichtigt werden.

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein gab ihm Rahmen der Tagung folgendes Statement:
„Wir brauchen eine einheitliche Aufsichtsbehörde. Ich bin überzeugt, dass sich das Schleswig-Holstein Modell grundsätzlich durchsetzen wird. Denn das jetzige Modell sorgt nicht nur für dramatische Einbußen in den Staatskassen und weniger Spielerschutz, sondern auch für viel Unsicherheit im Markt. Weil die EU-Kommission nach all den Jahren die Geduld verliert, sind Strafen unausweichlich.“

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