Die geplante Reform des \u00f6sterreichischen Gl\u00fccksspielgesetzes sorgt weiterhin f\u00fcr Diskussionen. W\u00e4hrend die \u00d6ffnung des Online-Marktes inzwischen als beschlossen gilt, gibt es \u00fcber die konkreten Rahmenbedingungen noch heftige Debatten. Sowohl die Casinos Austria als auch Vertreter der Automatenbranche sehen erhebliche Probleme im aktuellen Entwurf. Experten aus dem Bereich Spielerschutz begr\u00fc\u00dfen zwar die Liberalisierung grunds\u00e4tzlich, mahnen aber zu einem ausgewogenen Regelwerk.<\/p>
Nachdem die SP\u00d6 lange am bisherigen Monopol der Casinos Austria festgehalten hatte, bewegt sich das Finanzministerium nun auf die Bef\u00fcrworter einer Markt\u00f6ffnung zu. Gleichzeitig bleiben zahlreiche strenge Spielerschutzma\u00dfnahmen aus einem fr\u00fcheren Gesetzesentwurf erhalten. Genau diese Kombination sorgt bei vielen Marktteilnehmern f\u00fcr Kritik: Ein liberalisierter Markt mit gleichzeitig sehr strengen Vorgaben k\u00f6nnte die Attraktivit\u00e4t des legalen Angebots erheblich einschr\u00e4nken.<\/p>
Nach den aktuellen Pl\u00e4nen sollen ab dem Jahr 2029 mehrere Online-Gl\u00fccksspiellizenzen parallel vergeben werden. Internationale Gl\u00fccksspielunternehmen begr\u00fc\u00dfen diesen Schritt ausdr\u00fccklich.<\/p>
Simon Priglinger-Simader, Pr\u00e4sident der OVWG, die Anbieter ohne bisherige \u00f6sterreichische Lizenz vertritt, bezeichnet die geplante \u00d6ffnung als richtigen Weg. Weniger erfreut zeigt sich dagegen die Casinos Austria AG. Konzernsprecher Patrick Minar kritisiert insbesondere eine Regelung, nach der es keine sogenannte Cooling-off-Phase geben soll.<\/p>
Dadurch k\u00f6nnten Unternehmen, die bislang ohne \u00f6sterreichische Lizenz am Markt t\u00e4tig waren, unmittelbar eine neue Konzession beantragen und erhalten. F\u00fcr Minar ist dies eine \u201eabsurde Regelung\u201c. Aus seiner Sicht w\u00fcrden Anbieter, die jahrelang illegal t\u00e4tig gewesen seien, nun sogar belohnt.<\/p>
Der Spieleranwalt Oliver Peschel bewertet diesen Punkt deutlich positiver. Er sieht darin die M\u00f6glichkeit, dass betroffene Spieler leichter zu bereits zugesprochenen R\u00fcckzahlungen kommen k\u00f6nnten. Wer k\u00fcnftig eine \u00f6sterreichische Lizenz erhalten m\u00f6chte, habe schlie\u00dflich ein gro\u00dfes Interesse daran, gerichtliche Entscheidungen zu erf\u00fcllen.<\/p>
Gleichzeitig warnt Peschel davor, beim Spielerschutz \u00fcber das Ziel hinauszuschie\u00dfen. Werden die gesetzlichen Vorgaben zu streng gestaltet, bestehe die Gefahr, dass Spieler auf nicht regulierte Angebote ausweichen.<\/p>
Eine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung vertritt auch Herbert Beck, langj\u00e4hriger Leiter im Bereich Spielerschutz. Er begr\u00fc\u00dft die Markt\u00f6ffnung grunds\u00e4tzlich. Seiner Ansicht nach w\u00e4chst dadurch der regulierte Markt. Gleichzeitig m\u00fcsse das legale Angebot attraktiv genug bleiben, damit Spieler dieses auch tats\u00e4chlich nutzen.<\/p>
Besonders umstritten sind die geplanten Versch\u00e4rfungen im Online-Bereich. K\u00fcnftig sollen die Einsatzlimits pro Spiel von bisher 10 Euro auf 2 Euro sinken. Gleichzeitig w\u00fcrde der maximal m\u00f6gliche Gewinn von derzeit 10.000 Euro auf 2.000 Euro reduziert.<\/p>
F\u00fcr die Casinos Austria gef\u00e4hrden diese Einschr\u00e4nkungen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des legalen Marktes. Patrick Minar warnt deshalb davor, dass die Regierung damit ihre eigenen Ziele gef\u00e4hrde. Insbesondere die gew\u00fcnschte Kanalisierungsrate sowie der Kampf gegen illegale Anbieter k\u00f6nnten darunter leiden. Spieler w\u00fcrden in diesem Fall verst\u00e4rkt auf den Schwarzmarkt ausweichen.<\/p>
Auch aus der Automatenbranche kommt deutlicher Widerstand. Monika Racek, Branchensprecherin des Fachverbands Sportwetten und Freizeitbetriebe in der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich, kritisiert vor allem die vorgesehenen Versch\u00e4rfungen beim sogenannten kleinen Automaten-Gl\u00fccksspiel in mehreren Bundesl\u00e4ndern.<\/p>
Nach ihrer Einsch\u00e4tzung w\u00fcrde jede weitere Versch\u00e4rfung illegale Angebote st\u00e4rken. Zudem k\u00f6nnten dadurch hunderte Arbeitspl\u00e4tze bei legalen Betreibern verloren gehen. Dar\u00fcber hinaus warnt Racek vor erheblichen Einbu\u00dfen bei den \u00f6ffentlichen Einnahmen. Insgesamt st\u00fcnden laut ihrer Darstellung Steuereinnahmen von 107 Millionen Euro auf dem Spiel, davon mehr als 35 Millionen Euro f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder.<\/p>
Trotz der bereits bekannt gewordenen Eckpunkte ist das Gesetz noch nicht beschlossen. Sowohl die \u00d6VP als auch die Neos m\u00fcssen dem Entwurf noch zustimmen. Nach wie vor wird \u00fcber verschiedene Details verhandelt, insbesondere \u00fcber die H\u00f6he der geplanten Limits.<\/p>
Zus\u00e4tzlicher Druck d\u00fcrfte dabei aus den Bundesl\u00e4ndern kommen, die beim kleinen Gl\u00fccksspiel unmittelbar betroffen sind. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass der aktuelle Entwurf vor seiner endg\u00fcltigen Verabschiedung noch angepasst wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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