Schleswig-Holstein als „Versammlung der Glücksspielritter“ und Steuergenerator

Seitdem das neue Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein eine beschlossene Sache ist, können sich ab sofort private Anbieter und Firmen um Glücksspiellizenzen bewerben. Bereits ab März 2012 können die Unternehmen mit einem Zuschlag ihre Dienste anbieten. 28 Interessierte gibt es schon, kontroverse Debatten darüber entbrennen im Kieler Landtag.

Nach der Liberalisierung des Glücksspielmarkts in Schleswig-Holstein stehen die Bewerber Schlange. Wie in den Lübecker Nachrichten berichtet wurde, haben bereits 28 private Wettanbieter ihr Interesse an einer Lizenz bekundet. Darüber ist die CDU, welche zusammen mit der FDP die Beschränkungen für Vertrieb und Werbung von Online-Spielen weitgehend aufhob, natürlich höchst erfreut: „Der Andrang zeigt deutlich, dass die Anbieter in einem legalen Markt spielen wollen und bereit sind, dafür Abgaben zu zahlen“. Weiterhin betont Hans-Jörg Arp die „Rechtssicherheit“, welche man den Onlineunternehmen biete. Da diese bisher noch immer mit ausländischen Lizenzen operieren, bleiben die steuerlichen Einnahmen für das Land aus. Genau hier sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihre Chance: Die Lizenzen werden auf der einen Seite gegen eine geringe Gebühr vergeben, jedoch müssen die Glücksspielbetreiber auf ihren Gewinn eine Konzessionsabgabe in Höhe von 20 Prozent entrichten.

Eine andere Meinung herrscht derzeit noch in der Opposition, denn laut SPD-Fraktionschef Ralf Stegner war es zu erwarten, dass „dieses Gesetz dazu führt, dass sich die Glücksspielritter hier versammeln – das ist, wie wenn man das Licht anmacht und in Scharen die Motten kommen“. Die Grünen fürchten sich sogar davor, zu einem „Spieler-Eldorado“ zu werden, das sie als „familienfreundliches Tourismusland nie werden wollten“.

Die anderen Bundesländer üben ebenfalls Kritik an dem Alleingang Schleswig-Holsteins, da man dadurch unter Druck gesetzt werde, sollte man ebenfalls von den Zusatzeinnahmen der Glücksspielindustrie profitieren wollen. Ein nächster Meilenstein auf dem Weg einer möglichen bundesweiten Liberalisierung ist die Ministerpräsidenten-Konferenz am 27. und 28. Oktober. Hierbei gehe es nämlich darum, eine länderübergreifende Regelung herzustellen.

Quelle: Lübecker Nachrichten

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