Die geplante Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes sorgt weiterhin für Diskussionen. Während die Öffnung des Online-Marktes inzwischen als beschlossen gilt, gibt es über die konkreten Rahmenbedingungen noch heftige Debatten. Sowohl die Casinos Austria als auch Vertreter der Automatenbranche sehen erhebliche Probleme im aktuellen Entwurf. Experten aus dem Bereich Spielerschutz begrüßen zwar die Liberalisierung grundsätzlich, mahnen aber zu einem ausgewogenen Regelwerk.
Nachdem die SPÖ lange am bisherigen Monopol der Casinos Austria festgehalten hatte, bewegt sich das Finanzministerium nun auf die Befürworter einer Marktöffnung zu. Gleichzeitig bleiben zahlreiche strenge Spielerschutzmaßnahmen aus einem früheren Gesetzesentwurf erhalten. Genau diese Kombination sorgt bei vielen Marktteilnehmern für Kritik: Ein liberalisierter Markt mit gleichzeitig sehr strengen Vorgaben könnte die Attraktivität des legalen Angebots erheblich einschränken.
Mehrere Online-Lizenzen ab 2029 geplant
Nach den aktuellen Plänen sollen ab dem Jahr 2029 mehrere Online-Glücksspiellizenzen parallel vergeben werden. Internationale Glücksspielunternehmen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Simon Priglinger-Simader, Präsident der OVWG, die Anbieter ohne bisherige österreichische Lizenz vertritt, bezeichnet die geplante Öffnung als richtigen Weg. Weniger erfreut zeigt sich dagegen die Casinos Austria AG. Konzernsprecher Patrick Minar kritisiert insbesondere eine Regelung, nach der es keine sogenannte Cooling-off-Phase geben soll.
Dadurch könnten Unternehmen, die bislang ohne österreichische Lizenz am Markt tätig waren, unmittelbar eine neue Konzession beantragen und erhalten. Für Minar ist dies eine „absurde Regelung“. Aus seiner Sicht würden Anbieter, die jahrelang illegal tätig gewesen seien, nun sogar belohnt.
Chance für Kläger und Rückzahlungen
Der Spieleranwalt Oliver Peschel bewertet diesen Punkt deutlich positiver. Er sieht darin die Möglichkeit, dass betroffene Spieler leichter zu bereits zugesprochenen Rückzahlungen kommen könnten. Wer künftig eine österreichische Lizenz erhalten möchte, habe schließlich ein großes Interesse daran, gerichtliche Entscheidungen zu erfüllen.
Gleichzeitig warnt Peschel davor, beim Spielerschutz über das Ziel hinauszuschießen. Werden die gesetzlichen Vorgaben zu streng gestaltet, bestehe die Gefahr, dass Spieler auf nicht regulierte Angebote ausweichen.
Eine ähnliche Einschätzung vertritt auch Herbert Beck, langjähriger Leiter im Bereich Spielerschutz. Er begrüßt die Marktöffnung grundsätzlich. Seiner Ansicht nach wächst dadurch der regulierte Markt. Gleichzeitig müsse das legale Angebot attraktiv genug bleiben, damit Spieler dieses auch tatsächlich nutzen.
Streit um strengere Limits
Besonders umstritten sind die geplanten Verschärfungen im Online-Bereich. Künftig sollen die Einsatzlimits pro Spiel von bisher 10 Euro auf 2 Euro sinken. Gleichzeitig würde der maximal mögliche Gewinn von derzeit 10.000 Euro auf 2.000 Euro reduziert.
Für die Casinos Austria gefährden diese Einschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit des legalen Marktes. Patrick Minar warnt deshalb davor, dass die Regierung damit ihre eigenen Ziele gefährde. Insbesondere die gewünschte Kanalisierungsrate sowie der Kampf gegen illegale Anbieter könnten darunter leiden. Spieler würden in diesem Fall verstärkt auf den Schwarzmarkt ausweichen.
Automatenbranche befürchtet Jobverluste
Auch aus der Automatenbranche kommt deutlicher Widerstand. Monika Racek, Branchensprecherin des Fachverbands Sportwetten und Freizeitbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich, kritisiert vor allem die vorgesehenen Verschärfungen beim sogenannten kleinen Automaten-Glücksspiel in mehreren Bundesländern.
Nach ihrer Einschätzung würde jede weitere Verschärfung illegale Angebote stärken. Zudem könnten dadurch hunderte Arbeitsplätze bei legalen Betreibern verloren gehen. Darüber hinaus warnt Racek vor erheblichen Einbußen bei den öffentlichen Einnahmen. Insgesamt stünden laut ihrer Darstellung Steuereinnahmen von 107 Millionen Euro auf dem Spiel, davon mehr als 35 Millionen Euro für die Bundesländer.
Endgültige Einigung steht noch aus
Trotz der bereits bekannt gewordenen Eckpunkte ist das Gesetz noch nicht beschlossen. Sowohl die ÖVP als auch die Neos müssen dem Entwurf noch zustimmen. Nach wie vor wird über verschiedene Details verhandelt, insbesondere über die Höhe der geplanten Limits.
Zusätzlicher Druck dürfte dabei aus den Bundesländern kommen, die beim kleinen Glücksspiel unmittelbar betroffen sind. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass der aktuelle Entwurf vor seiner endgültigen Verabschiedung noch angepasst wird.
