Nach langer politischer Diskussion kommt Bewegung in das österreichische Glücksspielrecht. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine umfassende Reform geeinigt.
Seit gestern befindet sich der Gesetzesentwurf im Begutachtungsverfahren, womit der nächste Schritt im Gesetzgebungsprozess eingeleitet wurde. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, stehen dem österreichischen Glücksspielmarkt tiefgreifende Veränderungen bevor – insbesondere im Online-Bereich.
Nach Angaben der Koalition handelt es sich um die größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren. Im Mittelpunkt stehen die Öffnung des Online-Marktes sowie zahlreiche neue Maßnahmen zum Schutz der Spieler.
Online-Markt soll für weitere Anbieter geöffnet werden
Die wichtigste Änderung betrifft das bisherige Monopol im Online-Glücksspiel. Künftig soll ein offenes Konzessionssystem gelten. Damit können grundsätzlich mehrere Unternehmen eine Lizenz erhalten, sofern sie sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
Vorausgesetzt werden unter anderem eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, funktionierende Compliance-Systeme für Geldwäscheprävention und Spielerschutz sowie ein Stammkapital von mindestens 10 Millionen Euro.
Für die Pokerszene wäre dies ein bedeutender Einschnitt, da win2day seine Stellung als einziger legaler Online-Anbieter verlieren könnte. Ob internationale Betreiber tatsächlich nach Österreich zurückkehren, bleibt allerdings abzuwarten.
Strenge Vorgaben für Bewerber
Die Öffnung des Marktes ist an klare Bedingungen geknüpft. Unternehmen, die künftig eine österreichische Online-Konzession erhalten möchten, müssen ihr bisheriges illegales Online-Angebot spätestens ab dem 1. Januar 2027 einstellen. Mit dieser sogenannten Cooling-Off-Phase soll der Übergang bis zum Auslaufen der aktuellen Superkonzession am 30. September 2027 geregelt werden.
Wer nach dem 1. Januar 2027 weiterhin unerlaubtes Online-Glücksspiel anbietet, muss zunächst eine Sperrfrist von 18 Monaten hinnehmen. Für Verstöße ab dem 1. Januar 2030 soll diese Frist sogar auf 24 Monate steigen.
Darüber hinaus müssen sämtliche offenen Abgabenschulden sowie nicht bezahlte Spielerschutzklagen beglichen sein, bevor eine Konzession vergeben werden kann. Diese Regel gilt nicht nur für die jeweilige Gesellschaft, sondern für den gesamten Konzern. Auch Verbindlichkeiten, die mit einer Marke verbunden sind, müssen bereinigt werden, damit problematische Marken nicht einfach in andere Unternehmen verschoben werden können. Laut Gesetzesentwurf sollen davon mehr als 20.000 geschädigte Spieler profitieren.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass Urteile österreichischer Gerichte im jeweiligen Sitzstaat eines Unternehmens vollstreckt werden können.
Payment Blocking und Netzsperren gegen illegale Angebote
Um den legalen Markt besser zu schützen, sind mehrere Maßnahmen gegen illegale Anbieter vorgesehen.
So sollen österreichische Banken und Zahlungsdienstleister künftig die von den Behörden veröffentlichten IBANs illegaler Glücksspielanbieter sperren. Zusätzlich können internationale Zahlungsdienstleister wie Visa oder PayPal verpflichtet werden, Geschäftsbeziehungen mit unerlaubten Anbietern einzustellen.
Ergänzend sieht der Entwurf Netzsperren vor. Dabei sollen unter anderem Cloud-Anbieter wie Cloudflare und Amazon Web Services sowie Suchmaschinen wie Google dazu beitragen, dass illegale Glücksspielseiten innerhalb Österreichs nicht mehr erreichbar sind.
Deutlich mehr Spielerschutz
Neben der Neuregelung des Online-Marktes soll auch der Spielerschutz umfassend modernisiert werden.
Geplant ist ein zentrales Sperrregister, das sowohl Selbstsperren als auch Sperren durch Anbieter erfasst. Das Register soll für Casinos, Glücksspielautomaten und Online-Glücksspiel gelten, Lotto bleibt davon ausgenommen. Als Vergleich verweist der Gesetzgeber auf Deutschland, wo rund 90 Prozent aller Sperren freiwillig von Spielern selbst beantragt werden.
Außerdem sollen erstmals gesetzliche Einzahlungslimits eingeführt werden. Für Spieler zwischen 18 und 26 Jahren gilt ein Limit von 250 Euro pro Woche. Ab 26 Jahren dürfen monatlich maximal 1.680 Euro eingezahlt werden.
Für Erwachsene, die das 23. Lebensjahr vollendet haben, soll eine Erhöhung dieser Grenzen möglich sein, sofern eine ausreichende Bonität nachgewiesen wird. Gleichzeitig ist in diesen Fällen ein intensiveres Spieler-Monitoring vorgesehen.
Spieler müssen künftig außerdem eigene Zeit- und Einzahlungslimits festlegen. Eine Erhöhung dieser selbst gewählten Grenzen wird erst nach einer Wartefrist von 72 Stunden wirksam. Ergänzend sollen verpflichtende Analysen zum Suchtpotenzial einzelner Glücksspielformen eingeführt und die Vorgaben für Glücksspielwerbung auf wissenschaftlicher Grundlage weiterentwickelt werden.
Änderungen bei Spielautomaten und Online-Slots
Auch für Glücksspielautomaten und Online-Slots sieht der Entwurf neue Vorgaben vor.
Die Mindestdauer eines Spins soll auf zwei Sekunden erhöht werden. Zusätzlich ist nach 90 Minuten ununterbrochener Spielzeit eine verpflichtende Abkühlphase vorgesehen, während der Spieler über die Risiken des Glücksspiels informiert werden.
Das Einsatzlimit für Glücksspielautomaten und Online-Slots soll künftig bei 5 Euro liegen. Das bestehende Gewinnlimit von 10.000 Euro bleibt dagegen unverändert bestehen. Gleichzeitig soll das bisherige Jackpot-Verbot aufgehoben werden, um legale Angebote attraktiver zu machen und einer Abwanderung von Spielern auf den Schwarzmarkt entgegenzuwirken.
Auch die Spielbanken werden neu geregelt
Nicht nur das Online-Glücksspiel steht vor Veränderungen. Auch für stationäre Casinos sind Anpassungen vorgesehen. Künftig soll es insgesamt 13 Spielbankkonzessionen geben. Dabei sind sowohl Einzelkonzessionen als auch sachlich begründete Konzessionspakete möglich. Berücksichtigt werden sollen unter anderem die Versorgung der Bevölkerung, das touristische Potenzial einzelner Regionen, soziodemographische und sozioökonomische Faktoren sowie die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Standorte.
Gesetz ist noch nicht beschlossen
Mit dem Start des Begutachtungsverfahrens ist die Reform noch nicht beschlossen. Dennoch zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Österreich seinen Glücksspielmarkt grundlegend neu aufstellen möchte. Die geplante Marktöffnung geht dabei mit deutlich strengeren Anforderungen an Lizenznehmer sowie umfangreichen Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Bekämpfung illegaler Angebote einher.
Sobald weitere Informationen aus dem Gesetzgebungsverfahren vorliegen oder Änderungen am Entwurf bekannt werden, werden wir diesen Artikel entsprechend aktualisieren.
