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Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

Heute wurde mit Spannung auf das Ergebnis des Bundesgerichtshofs gewartet. Doch anstelle einer Entscheidung, wurde diese verschoben. Grund seien vier Fragen, die der BGH in Karlsruhe dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen wird. Bis dahin wird das Verfahren ausgesetzt. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichthofs: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen […]

Glücksspielstaatsvertrag: Die Entscheidung in Schleswig-Holstein – Tag 2 im Livestream!

Die Entscheidung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag steht heute bevor. Nachdem gestern bereits ausführlich in der Landtagssitzung in Kiel über das Thema diskutiert wurde, soll Schleswig-Holstein heute den anderen 15 Bundesländern nachzufolgen. Das bestehende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein soll aufgelöst werden und der Glücksspielstaatsvertrag soll her. Des Weiteren wird heute die Entscheidung des Bundesgerichtshof fallen. Dieser entscheidet über […]

Glücksspielstaatsvertrag: Entscheidungen stehen unmittelbar bevor – Livestream inside

Die Entscheidung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag steht in den nächsten zwei Tagen bevor. Denn zum einen findet heute die Landtagssitzung in Kiel statt, in der beschlossen werden soll, den anderen 15 Bundesländern nachzufolgen. Das bestehende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein soll aufgelöst werden und der Glücksspielstaatsvertrag soll her. Zum anderen wird morgen die Entscheidung des Bundesgerichtshof fallen. Dieser […]

Hans-Jörn Arp im Hochgepokert-Interview: „Das ist absolut Gaga!“

Die Gesetzeslage in Deutschland zum Thema Onlineglücksspiel und Onlinepoker ist mehr als nur verworren. Mybet.com wurde unter anderem von der Glücksspielaufsicht abgemahnt, da das Unternehmen bekannt gab, dass es die Lizenz sofort für ganz Deutschland verwenden möchte. Jetzt hat auch PokerStars.de eine Lizenz bekommen, jedoch wissen viele Spieler nicht, was auf sie zukommt. Hochgepokert.com hat […]

Hans-Jörn Arp und Tobias Koch zum Glücksspiel: Küstennebelkoalition im Blindflug Richtung Vertragsverletzungsverfahren!

Pressemitteilung der CDU in Schleswig-Holstein: Die Regierungsfraktionen haben heute (09. Januar 2013) in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechts- sowie des Finanzausschusses dem Schleswig-Holsteinischen Landtag die Zustimmung mit dem Ziel des Beitritts zum umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer empfohlen. Da bislang noch keine Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Regierungsfraktionen auf […]

Hans-Jörn Arp: Endlich kommt das Onlinespiel unter staatliche Kontrolle!

Pressemitteilung der CDU in Schleswig-Holstein: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (19. Dezember 2012) Erteilung von zwölf Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele begrüßt:„Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle. Die Spieler werden zu den lizenzierten Angeboten kanalisiert. Für die Ziele der Suchtprävention, des Spielerschutzes und die […]

Hans-Jörn Arp: Ministerpräsident Albig muss um Entschuldigung bitten!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgefordert, bei der Regierung des EU-Partnerlandes Malta vorstellig zu werden, um für die heutige (07. Dezember 2012) Beleidigung der gesamten maltesischen Regierung durch den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner um Entschuldigung zu bitten.„Ich bin fassungslos, dass Stegner ganze demokratisch gewählte […]

Hans-Jörn Arp: Spielsuchtstudie entlarvt Glücksspielstaatsvertrag als Werk von Versagern!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in der vom Verein für Basisdokumentation im Suchtbereich veröffentlichten Studie (29. November 2011) zur Glücksspielsucht einen eindeutigen Beleg für das völlige Versagen des Glücksspielstaatsvertrages, zu dem die neue Landesregierung nun zurück kehren will.Erklärtes und in § 1 formuliertes oberstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrages sei, „das Entstehen […]

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: Die Richter am Bundesgerichtshof befassen sich mit der Realität!

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23. November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet (Hochgepokert.com berichtete) als völlig abwegig zurück gewiesen:„Im Gegensatz zu Herrn Dr. […]

Schleswig-Holstein will heute den Rückzug einleiten

Der Kieler Landtag befasst sich heute mit dem Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel. Die neue Landesregierung von SPD, Grünen und SSW will das besonders liberale Glücksspielgesetz der CDU/FDP-Vorgängerregierung wieder kippen. Es begrenzte bisher die Zahl der Glücksspielanbieter-Lizenzen nicht und erlaubte Online-Pokern.Sollten Poker-Anbieter tatsächlich Lizenzen bekommen, würde Schleswig-Holstein zum „Eldorado der Schwarzgeldwäscher“, meinte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die […]