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Glücksspielstaatsvertrag

Keine Entscheidung beim Poker um den Glücksspielstaatsvertrag

Die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich heute in Berlin auf eine Neufassung des Ende 2011 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrags verständigen. Daraus wurde nichts. Man hat sich auf März vertagt. Zeit genug für die Politiker, sich auch mit dem heute veröffentlichten offenen Brief von Dr. Michael Keiner zu beschäftigen, der sich für eine Liberalisierung einsetzt.Denn nach einem Urteil […]

Hans-Jörn Arp: Reise nach Malta von Glücksspielindustrie bezahlt

Die Nähe zur Industrie ist ein heikles Thema für Politiker. Schnell sieht man sich dem Vorwurf der Vorteilsnahme oder gar der Korruption ausgesetzt. Nicht selten, dass eine erfolgreiche Laufbahn ein abruptes Ende finden kann. Im Fall des Kieler CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp geht es zwar nur um „Kleingeld“, doch politischer Schaden scheint nicht ausgeschlossen.Wenige Tage vor […]