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Glücksspielgesetz: Die Länder haben sich geirrt

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-156/13) über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki die 16 Bundesländer aufgefordert, noch in diesem Sommer einen neuen Vertrag nach dem Modell Schleswig-Holsteins vorzulegen:„Der Europäische Gerichtshof hat heute (12. Juni 2014) festgestellt, dass der Sonderweg Schleswig-Holsteins keinen […]

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: Die Richter am Bundesgerichtshof befassen sich mit der Realität!

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23. November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet (Hochgepokert.com berichtete) als völlig abwegig zurück gewiesen:„Im Gegensatz zu Herrn Dr. […]