Liberalisierung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat SPD und SSW angesichts deren heutiger (23. Oktober 2013) Pressemitteilungen zur Verteilung der Mittel aus der Glücksspielabgabe Scheinheiligkeit vorgeworfen:„SPD und SSW sollten sich schämen. Sie haben die Glücksspielgesetzgebung von CDU und FDP mit allen Mitteln bekämpft. Jahrelang wurden Kollege Kubicki und ich auf übelste […]

Seit Monaten ist die rechtliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Glücksspiels nicht geklärt. Die Lizenzen sollen nun vergeben werden. Doch viele Personen rechnen mit rechtlichen Schwierigkeiten. „Seit über einem Jahr sehen sich die anderen 15 Bundesländer nicht in der Lage, auf der Basis des geltenden Glücksspielstaatsvertrages Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele zu vergeben. Offensichtlich […]

Der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp kritisierte heute (25. September 2013) die Bestrebungen der Koalition für ein staatliches Glückspielmonopol scharf:„Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, die staatlichen Spielbanken den Spielhallen gesetzlich vorzuziehen. Niemand versteht, warum in Spielbanken gegessen, geraucht und Alkohol ausgeschenkt werden darf und in Spielhallen nicht. Deshalb muss die Landesregierung das Spielbankengesetz an […]

Hans-Jörn Arp sprach sich in den letzten Tagen für die richtige Anwendung des Glücksspiel-Gesetzes aus. Denn dieses sorge nach seinen Aussagen auch nach 2015 für mehr Geld in der Landeskasse.„Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen auch nach Schleswig-Holstein. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach 2015 nichts ändern. Den […]

CDU-Landtagsfraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen sieht in der unverschämten Reaktion von SPD-Landeschef Stegner auf die heutige Pressemitteilung von Hans-Jörn Arp lediglich die späte Einsicht Stegners in das Scheitern seines glücksspielpolitischen Kurses:„Hans-Jörn Arp hat Sachargumente angeführt. Stegner geht darauf einmal mehr mit keinem Wort ein. Seine Pöbelei soll nur fehlende Argumente überdecken“, erklärte Callsen in Kiel.Der […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die durch die aktuelle Glücksspielgesetzgebung zunehmenden Probleme der Soziallotterien im Land als absehbar bezeichnet.„Das kommt davon, wenn der Gesetzgeber Ideologie über gesellschaftliche Ziele setzt. Wer auf Stegner hört, muss fühlen. SPD, Grüne und SSW haben ein Konjunkturpaket für die illegalen Internetglücksspielanbieter beschlossen“, kommentierte Arp […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Ergebnissen der neuesten Goldmedia-Studie einen klaren Beleg für das Scheitern des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, dem nach dem Regierungswechsel auch Schleswig-Holstein beigetreten ist:„Diese Studie ist eine Blamage. Sie zeigt eindeutig, dass der Staatsvertrag nichts gegen den boomenden Sportwettenschwarzmarkt tut. Spielerschutz findet nicht statt. Schleswig-Holstein […]

Der Glücksspielexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (18. Juni 2013) eingebrachten Entwurf eines Spielhallengesetzes die regierungstragenden Fraktionen scharf kritisiert:„Der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ist er einzige Grund, aus dem die Koalition das Spielhallengesetz anpasst. Alles andere haben wir schon vor einem Jahr geregelt. Die Folge ist ein gesetzgeberisches Tutti-Frutti sondergleichen zwischen […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben die gestrige (03. Mai 2013) Ankündigung von SPD, Grünen und SSW, Gelder aus der Online-Glücksspielabgabe zur Förderung der Feuerwehr und der Friesenstiftung einzusetzen, als Teileinsicht bezeichnet:„Immerhin erkennt jetzt selbst Herr Stegner an, dass die von ihm immer wieder […]