Am Mittwoch, 14. November, sollte das brandenburgische Spielhallengesetz im Landtag verabschiedet werden. Allerdings wurde es nun kurzfristig von der EU gestoppt, meldet die Märkische Allgemeine. Da das Spielhallengesetz die Dienstleistungsfreiheit berühre, müsse es von der EU genehmigt werden, so die Begründung des Wirtschaftsministeriums. Dies ist allerdings nicht erfolgt. Kritiker hatten bereits im Vorfeld auf die Notifizierungspflicht […]