Deutschland: Glücksspielstaatsvertrag steht heute zur Diskussion

Die Chefs der Staatskanzleien beraten heute über den noch bis Ende 2011 gültigen Glücksspielstaatsvertrag. Das Treffen gilt als richtungsweisend für das bevorstehende Treffen der Ministerpräsidenten der Länder im Frühjahr. Zur Diskussion stehen drei Modelle, in deren Mittelpunkt das Goldene Kalb des Lottomonopols steht. Ein Vorschlag sieht vor, dass die bestehenden staatlichen Glücksspielangebote weiterentwickelt werden sollen. Dies soll durch die Öffnung des Internets als Vertriebsweg geschehen. Ein zweites Modell sieht eine regulierte Öffnung des deutschen Marktes für alle Glücksspiele vor, wobei das Lottomonopol erhalten werden soll. Als weitere Alternative wird überlegt, den Bereich der Sportwetten zu öffnen, die Zahl der Anbieter, die am Markt auftreten, aber zu begrenzen. Der Deutsche Olympische Sportbund hatte ein eigenes Modell vorgestellt, dass eine regulierte Öffnung des Sportwettenmarktes unter Einhaltung des Lottomonopols vorsieht. Der Europäische Gerichtshofs hatte in einem Urteil festgestellt, dass der jetzige Glücksspielstaatsvertrag nicht zu rechtfertigen sei, weil das staatliche Monopol nur zulässig sein könne, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Dies sei aber in Deutschland nicht der Fall. Die Ministerpräsidenten hatten sich erstmals im Dezember über eine Neufassung des auslaufenden Glücksspielstaatsvertrags ausgetauscht, konnten sich aber nicht auf einen gemeinsamen Weg verständigen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland aus.

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