Glücksspielstaatsvertrag: Schleswig-Holstein im Alleingang – Eine Regelung für Deutschland


Die aktuelle Entwicklung in den USA zeigt wie wichtig es für die Glücksspielunternehmen und die Spieler ist, dass die Situation der Onlinewetten, des Onlinepoker und der Online-Casinos in Deutschland endlich geregelt werden. Die momentane Grauzone kommt einem Schwarzmarkthandel gleich.

Schleswig-Holstein hat sich, als wohl einziges Bundesland, umfangreich mit der Thematik beschäftigt und eine sinnvolle Lösung bei der EU-Kommission eingereicht.

In der vergangenen Woche haben sich die führenden Glücksspielunternehmen in Altenholz bei Kiel (schleswig-Holstein) zu einer Pressekonferenz getroffen. Die Hochgepokert-Leser konnten diese Konferenz via Livestream verfolgen. Ich war für Hochgepokert.com vor Ort und konnte noch Fragen abseits der Kameras stellen. Ins Leben gerufen wurde die Pressekonferenz von der PR-Agentur Keuchel. Vertreter aus der Politik waren nicht anwesend. Die Pressekonferenz war also eine Veranstaltung der Glücksspielunternehmen, die diese nutzten, um zu erklären, dass sie Schleswig-Holstein in dem angestrebten Alleingang unterstützen.

Schleswig-Holstein hat einen eigenen Entwurf zur Regulierung des Glücksspielstaatsvertrages bereits bei der EU-Kommission eingereicht. Der grundlegende Unterschied zum vorgestellten Eckpunktepapier der 15 anderen Bundesländer, das eine Besteuerung des Rohumsatzes vorsieht, ist die Besteuerung des sogenannten Hold. Schleswig-Holstein will bei den Sportwettanbietern lediglich Abgaben auf den Rohertrag erheben. Außerdem will man Onlinepoker und die Online-Casinos lizenzieren. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Lizenzen soll es nicht geben.

Der Tenor der Glücksspielunternehmen war eindeutig: Sie sichern Schleswig-Holstein zu, sobald die Neuregelung auf dem Weg ist, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in das nördliche Bundesland zu bringen. Alle würden sofort im Norden ihre Zelte aufschlagen. Der Vorteil für Schleswig-Holstein ist immens. Steuereinnahmen in Höhe des Budgets der Berufsschulen im Land sind eine aussichtsreiche Mehreinnahme.

Nun fragen sich natürlich alle was jemanden dazu bewegt freiwillig Steuern zu zahlen. Für die Glücksspielunternehmen hätte diese Regelung riesige Vorteile. Onlineanbieter von Casinospielen oder Poker leben von der Seriosität. Wir kennen das doch alle: Ein Bad Beat nach dem nächsten. Da kommt schnell der Gedanke auf, dass dort etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Und der Firmensitz auf Malta oder in Gibraltar löst da nicht gerade Jubelschreie aus. Anders, wenn die Firmen einen registrierten Sitz in Deutschland haben. Dieser Sitz in Verbindung mit einer TÜV-Zertifizierung ist ein riesiges Marketinginstrument und würde den angesiedelten Unternehmen echte Zuwächse bringen.

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Kleinere Vorteile wie zum Beispiel freizügigere Werbung oder Marketing sind ein positiver Nebeneffekt. Endlich in einem regulierten Markt zu agieren und aus der Grauzone zu kommen bringt natürlich auch Planungssicherheit. Unternehmen wie beispielsweise Tipico leben hauptsächlich vom Offlinegeschäft. Das Onlineangebot wird dort eher als Service angesehen. Der Wettbürokunde hat die Möglichkeit über eine Kundenkarte in seinem Wettbüro Ein- und Auszahlungen vorzunehmen. So kann er außerhalb der Öffnungszeiten im Internet weiter wetten. Für Tipico wäre die getroffene Eckpunkteregelung der Ministerkonferenz eine Katastrophe. Man könnte durch die hohe Abgabe kein konkurrenzfähiges Produkt anbieten. Bewirbt man sich nicht um eine staatliche Lizenz, sind die Schließungen der Wettbüros durch die örtlichen Gewerbeaufsichten programmiert. Anders bei den typischen Onlineanbietern. Man würde einfach auf die Lizenz verzichten und so weitermachen wie bisher.

Klar wurde auch, dass es keine Insellösungen wie in Italien oder Frankreich geben wird. Dort ist es den Spielern nur noch möglich, gegen ihre Landsleute zu pokern. Auf Pokerseiten wird ja bereits heute das individuelle Rake pro Spieler berechnet. Diese Kennzahlen sind notwendig für eventuelle Gestaltung von Bonusprogrammen oder Rake-Back-Deals. Diese Kennzahl länderspezifisch zu ermitteln stellt also kein Problem dar. Man kann also weiterhin auf beispielsweise Pokerstars gegen australische und amerikanische Spieler antreten. Die aus dem produzierten Rake generierten Gewinne würden aber nun für deutsche Spieler auch in Deutschland versteuert.

Ein ähnliches Problem ergibt sich übrigens auch für Betfair. Betfair ist ja vergleichbar mit Pokerseiten. Betfair ist im Bereich der Wettbörse lediglich ein Dienstleister der so eine Art Marktplatz zur Verfügung stellt, auf denen sich Sportwetter treffen und Wetten abschließen.

Die Glücksspielunternehmen berufen sich auf die Niederlassungsfreiheit. Das bedeutet, dass ein in Schleswig-Holstein zugelassenes Unternehmen seine Produkte und Dienstleistungen auch in den anderen Bundesländern vertreiben und anbieten dürfte – theoretisch.

Denn das Glücksspielrecht ist Ländersache. Ein Alleingang von Schleswig-Holstein ist also denkbar. Allerdings würde die EU da nicht mitspielen, weil eben keine einheitliche Lösung für die gesamte Bundesrepublik gefunden wurde. Unter diesem Aspekt wird man nicht auf einen Kompromiss aller Bundesländer verzichten können.

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