Deutschland: Rainer Brüderle für Spielerschutz durch Selbstverpflichtung


Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzt bei der Bekämpfung der Spielsucht auf die Vernunft der Automatenbranche. Wie der  SPIEGEL berichtet, wartet das Ministerium von Brüderle auf Vorschläge für eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung.

Dagegen drängen die Länder auf eine Änderung der Spielverordnung, um Gewinn- und Verlustmöglichkeiten (an Automaten) einzuschränken. Allerdings warnte Brüderles Staatssekretär Bernhard Heitzer vor einer gesetzlich verordneten Umstellung der Spielautomaten. Dies könnte zu Entschädigungsansprüchen der Branche führen. Nachteile für deutsche Hersteller müssten ausgeschlossen werden. Freiwillige Maßnahmen könnten „zu einer schnelleren Umstellung der Geräte führen“. Dies wäre unter dem Aspekt der Suchteindämmung „zu begrüßen“.

2010 hatte eine Untersuchung im Auftrag der Bundesregierung ergeben, dass von Spielautomaten eine erhebliche Suchtgefährdung ausgeht. In einem Gastkommentar auf Hochgeokert.com hatte Glücksspielforscher Ingo Fiedler (Universität Hamburg) dieses Gefährdungspotenzial ebenfalls hervorgehoben.

Im Dezember 2010 berichtete der SPIEGEL unter der Übrschrift „Jackpot für Lobbyisten“ über das Verhältnis von Rainer Brüderle zur Automatenindustire. Dies stünde auf einem festen Fundament, schrieb das Magazin. Als Beispiel für das friedliche Miteinander erinnerte der SPIEGEL an das Jahr 2008 und das 25. Dienstjubiläum von Brüderle als FDP-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz. Der Automatenkönig Paul Gauselmann unterstützte das Fest. Das Ministerium selbst lässt sich auch nicht lumpen. Stände junger Unternehmer auf der Fachmesse der Automatenindustrie können von der Bundesregierung mit bis zu 7.500 Euro gefördert werden, heißt es in dem Artikel.

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