Rechtsexperte der CDU sieht neuen Staatsvertrag als verfassungswidrig

Wie die online Ausgabe des Wirtschaftsmagazins Focus Money gestern schrieb, warnt der Rechtsexperte der CDU Siegfried Kauder vor diesem verfassungswidrigen neuen Glücksspielstaatsvertrages. Zudem befürchrtet Kauder eine Welle von Millionen-Klagen aus der Glücksspielbrancbe. Laut Kauder vertoßen die Auflagen des Staatsvertrages für private Spielhallen gegen die Verfassung, wie er in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bestätigt. Weiter fährt er fort, das ein Glücksspielstaatsvertrag aus seiner Sicht beim Bundesverfassungsgericht durchfallen werde.

Die Folge wären Schadensersatzansprüche in mindestens zweistelliger Millionenhöhe, sollte die Glücksspielbranche ihre Einnahmeausfälle gerichtlich einfordern. Einer der Kernpunkte der juristischen Mängel sieht der Rechtsexperte darin, das es möglich sei bisher erlaubte Spielhallen nach spätestens 5 Jahren nach Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages automatisch die Erlaubnis zu entziehen. Dies sei ein verfassungswidriger Eingriff in fremdes Eigentum.

Der aktuelle Vertrag soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten, jedoch sieht nicht nur der Rechtsexperte Siegfried Kauder einige rechtliche Probleme und Klagen auf den deutschen Staat zukommen, sollte dieser neue Glücksspielstaatsvertrag verifiziert werden.

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