Frankreich: ARJEL zwingt Internet Provider zum blockieren von Poker Seiten ohne Lizenz!

Wie pokerfuse.com soeben berichtet hat, zwingt die Glücksspiel-Regulierungsbehörde ARJEL in Frankreich die Internetprovider zum Sperren von Poker Seiten, die keine Lizenz bei der ARJEL besitzen.

Am 1. Januar wurde im offiziellen Gesetzesblatt in Frankreich verkündet, dass alle Service-Provider einen Filter nutzen müssen, um nichtlizenzierte Anbieter auf dem französischen Markt zu blockieren. Sollten den Providern dadurch Kosten entstehen, so würde die französische Regierung diese entschädigen.

Ob die Provider diesem Gesetz folgen werden bleibt noch abzuwarten. Die EU-Kommission hat ja bekanntlich in letzter Zeit sehr oft solch strenge Auflagen kritisiert. Auch in Deutschland musste der Glücksspiel-Staatsvertrag geändert werden. Hier steht die Antwort des EuGH allerdings noch aus.

Ob die neuen Auflagen in Frankreich ebenfalls verfassungswidrig sind, muss noch geprüft werden. Vor kurzem hatte der EuGH in Belgien entschieden, dass man Internet-Provider nicht zwingen kann, bestimmte Websites dauerhaft zu blockieren. Dies stehe im Widerspruch zum EU-Recht unter Berufung auf gesetzliche Rechte, Privatsphäre des Einzelnen und Gesetze zum Schutz des freien E-Commerce. Trotzdem haben sich die vier größten Provider darauf geeinigt, nur PokerStars, Poker770 und Partouche zu genehmigen. Anbieter, die es nicht auf die sogenannte „White-List“ geschafft haben, werden rigoros gesperrt.

Ebenfalls wurde in Spanien vor wenigen Tagen die Regulierung verzögert. Dadurch will sich die Regulierungsbehörde mehr Zeit geben um die Antragsteller bis ins Detail zu prüfen. Bis dahin dürfen nicht lizenzierte Anbieter ihr Spiel weiterhin anbieten. In Frankreich allerdings haben viele große Poker-Anbieter bereits eine Lizenz. So unter anderem PokerStars, Ongame, iPoker, 888, PartyPoker und Everest, die alle mit „.fr“ enden, so dass es für den Großteil der Spieler keine wirklichen Veränderungen gibt.

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