Holland: Oberster Gerichtshof bestätigt Staatsmonopol

Internationale Gaminganbieter müssen laut eines Urteils des obersten Gerichtshofs in Den Haag ihr Angebot für holländische Kunden sperren. Das Urteil vom Freitag beendet einen langjährigen Rechtsstreit der Gaminganbieter und dem holländischen Staat.

Nun wird von den Anbietern verlangt, ihre holländischen Kunden selbständig zu sperren. Auch Banken und Kreditkartenfirmen, die nicht für eine Sperrung des holländischen Marktes sorgen, können nach dem neuen Urteil bestraft werden. Der oberste Gerichtshof geht davon aus, dass das Staatsmonopol nicht gegen EU Recht, und den damit verbundenen freien Waren und Dienstleistungsmarkt, verstößt.

Wie immer wird als Hauptgrund die Suchtgefahr und damit verbundene Kriminalität für das staatliche Spielmonopol genutzt. Der nun entschiedene Prozess hat insgesamt über 10 Jahre bis zu einem Urteil gebraucht. Geklagt hatte der staatliche Anbieter De Lotto gegen den britischen Anbieter Ladbrokes.

Quellen: DutchNews.nl – rechtspraak.nl

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich Hochgepokert.com vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Einen Kommentar schreiben