Trotz Proteste: Die Spielbankenabgabe soll bleiben


Rund 70 Mitarbeiter der Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern haben am Montag lautstark vor dem Schweriner Schloss für eine Verringerung der Abgaben an das Land demonstriert. Die Mitarbeiter übergaben im Landtag eine Petition mit 2911 Unterschriften, die sie in den vergangenen Tagen vor den fünf Casinos in Schwerin, Rostock-Warnemünde, Stralsund, Heringsdorf und Binz gesammelt haben. Die kleinste Spielbank des Landes in Waren hatte im Herbst 2010 aufgeben müssen.

Das Parlament wird sich in dieser Woche mit der Situation der Spielbanken befassen. Diese sehen sich nicht mehr in der Lage, wie bisher 25 Prozent ihrer Einnahmen an das Land abzuführen. Rund 140 Arbeitsplätze seien in Gefahr. Bereits am Montag vergangener Woche waren in Schwerin rund 50 Spielbanken-Mitarbeiter zum Finanzministerium gezogen. Die Spielbanken gelten als wichtiges Angebot für den Tourismus.

Die Chancen für eine Herabsetzung der Spielbankenabgabe stehen dennoch schlecht. Am Montag bekräftigten Koalitionspolitiker, dass die Regelung so bleiben soll, wie sie ist. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Nieszery, sagte, die Abgabe sei schon wiederholt verringert worden. Einst habe sie 70 Prozent betragen. Sein Kollege von der CDU, Vincent Kokert, verwies auf die Entscheidung des Kabinetts für 25 Prozent. „Wir wollten das früher anders“, bekannte er. Jetzt gebe es aber eine klare Entscheidung und an die halte sich die CDU.

Auch die oppositionellen Grünen sind gegen eine weitere Absenkung der Abgabe. Im Gegenteil, es seien mehr vorbeugende Maßnahmen gegen Spielsucht nötig, meinte der Fraktionsvorsitzende Jügen Suhr. „Wir sollten den Bereich nicht noch fördern.“ Unscharf blieb die Position der Linken. „In den Ausschüssen hätte intensiver diskutiert und abgewogen werden müssen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der größten Oppositionsfraktion, Jeannine Rösler.

quelle: dpa/mv

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