Deutschland: Kritik von Bitkom am geplanten Glücksspielstaatsvertrag

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat den Entwurf für eine Neugestaltung des bis zum 31. Dezember gültigen Glücksspielstaatsvertrags scharf kritisiert. Das berichte heise online. Der Verband befürchtet, dass die Ziele der Regulierung von Lotterien und Sportwetten verfehlt werden und sich deshalb der Schwarzmarkt weiter entwickeln wird.

Das bestehende staatliche Lottomonopol würde zudem auf den Online-Vertrieb ausgeweitet, die private Konkurrenz diskriminiert. Die geplante Vergabe von lediglich sieben zeitlich befristeten Lizenzen sei unzureichend, die Zahl der Konzessionen willkürlich gewählt. Eine Absage erteilte der Bitkom auch einer diskutierten Netzsperre, durch die nicht-lizenzierte Anbieter vom deutschen Mark ferngehalten werden sollen. Ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis würde damit legitimiert, schreibt heise online.

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