Viva la Revolution – Schleswig-Holstein will erste Glücksspiellizenzen vergeben

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Die ersten Genehmigungen für private Glücksspielanbieter in Schleswig-Holstein sollen nach Angaben von sponsors.de noch in dieser Woche erteilt werden. Damit wäre das Ziel erreicht, noch vor der Landtagswahl am Sonntag, Lizenzen auszugeben und vollendete Tatsachen zu schaffen.

Bisher geht die Vergabe der Lizenzen sehr schleppend voran, obwohl diese offiziell ab dem 01. März verteilt werden dürfen. Schleswig-Holstein ist deutschlandweit das einzige Bundesland, dass das Glücksspielgesetz entsprechend geändert hat, ganz nach dem Vorbild anderer europäischer Nationen und den Vorgaben der EU. Andersweitig wird hierzulande die politische Meinung vertreten, das Glücksspielmonopol in staatlichen Händen zu lassen.

Die ersten Lizenzen sollen noch diese Woche ausgegeben werden, da am 06. Mai Landtagswahlen anstehen und deren Ausgang nicht bekannt sind. “Wenn Lizenzen erteilt werden können beziehungsweise müssen, dann werde ich sie erteilen. Das ist meine Pflicht”, hatte der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) gesagt. Die Opposition hat bereits verlauten lassen, bei einem Wahlsieg das Glücksspielgesetz unverzüglich zu kippen und sich wieder der allgemeinen deutschen Gesetzgebung anzupassen.

Vergangene Woche wurde von der SPD, den Grünen und dem Südschleswigscher Wählerverband ein Antrag auf Verzicht der Lizenzvergabe im Kieler Landtag eingereicht, um das revolutionäre Gesetz aufzuheben.

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