Die höhere Besteuerung von Spielautomaten wollen sich die Betreiber nicht ohne weiteres gefallen lassen. Die Wiesbadener Spielhallenbetreiber nehmen diesbezüglich ein Normenkontrollverfahren in Angriff. Der Staat versucht alles, um die zunehmenden Spielsucht in den Griff zu bekommen. Doch es bleibt fraglich, ob mit einem höheren Steuersatz das Problem in den Griff zu bekommen ist.
In Sachen Spielapparatesteuersatzung – wie es im Fachjargon heißt – ist das letzte Wort, trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel, noch nicht gesprochen. Dieser hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt, das einen Antrag von Spielautomatenbetreibern auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Steuerbescheide abgeschmettert hatte.
Die Unternehmer hatten sich gegen die neue Spielapparatesteuersatzung wehren wollen, die zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten war. Ihr zufolge müssen Spielhallenbetreiber in Wiesbaden nun 20 Prozent der Einspielergebnisse der Automaten, der sogenannten Bruttokasse, zahlen. Wirte, die in ihren Gaststätten einen einarmigen Banditen aufstellen, müssen 13 Prozent zahlen. Die Abgaben waren zuvor bei dem niedrigeren der beiden Sätze und zudem mit 204,- Euro gedeckelt.
Steuersätze in Höhe von 20 Prozent wirkten nicht „erdrosselnd“ und stellten keinen „unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit“ dar, heißt es unter anderem in der Urteilsbegründung des VGH. Dies sehen die Betreiber natürlich anders. „Einige zahlen ihre Steuern in Raten, andere zahlen gar nicht und ziehen vor Gericht. Erst, wenn sie dauerhaft 20 Prozent zahlen müssen, bekommen sie Probleme“, meint eine Kasseler Rechtsanwältin.
Ebenso ist das Argument, dass die Satzung der Spielsuchprävention zugutekommen soll, aus Sicht der der Spielhallenbetreiber ein Luftschloss. „Gehen Sie doch mal in die Wiesbadener Spielbank. Dort wird zum einen Alkohol ausgeschenkt. Zum anderen können Sie dort viel Geld in kürzester Zeit verlieren. In Spielhallen können Sie maximal 80 Euro pro Stunde an einem Gerät verlieren“, sagt ein Mann, der anonym bleiben möchte.
Den ausführlichen Bericht von Ute Fiedler findet ihr in der Frankfurter Rundschau.
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