Österreich steht vor einer der größten Veränderungen seiner Glücksspielpolitik seit Jahren. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Finanzministeriums unter Markus Marterbauer sieht vor, den Online-Glücksspielmarkt spätestens ab 2029 für mehrere Anbieter zu öffnen. Besonders kontrovers: Selbst Unternehmen, die bislang ohne österreichische Konzession tätig waren, könnten künftig eine offizielle Lizenz erhalten.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sämtliche offenen Steuerschulden beglichen und rechtskräftige Urteile aus Spielerschutzverfahren erfüllt werden. Genau an diesem Punkt entzündet sich bereits jetzt heftige Kritik.
Streitpunkt: Können bisher illegale Anbieter eine „weiße Weste“ erhalten?
Gegner der Reform warnen davor, dass Unternehmen, die jahrelang ohne österreichische Lizenz tätig waren, nachträglich offene Forderungen begleichen und anschließend ganz regulär am Markt teilnehmen könnten.
Auch die Casinos Austria sehen diese Entwicklung kritisch. Aus ihrer Sicht entstehe ein fragwürdiges Signal: Anbieter könnten zunächst ohne Konzession operieren, bestehende Verfahren bereinigen und danach dennoch eine österreichische Lizenz erhalten.
Besonders relevant ist dabei die Höhe möglicher Rückforderungen. Nach Einschätzung von Spieleranwälten geht es um mehrere hundert Millionen Euro. Gleichzeitig warten Tausende österreichische Spieler weiterhin auf Rückzahlungen, die ihnen Gerichte bereits zugesprochen haben.
Das Problem mit Malta und der „Bill 55“
Die praktische Durchsetzung solcher Urteile gestaltet sich allerdings schwierig. Laut Gesetzesentwurf sollen österreichische Urteile im jeweiligen Sitzstaat des Glücksspielunternehmens vollstreckt werden. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Malta.
Dort sorgt die sogenannte „Bill 55“ seit Jahren für Diskussionen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen europäisches Recht, weil das Gesetz Glücksspielanbieter vor der Vollstreckung ausländischer Urteile schützt. Viele österreichische Spieler konnten ihre Ansprüche deshalb bislang nicht erfolgreich durchsetzen.
Aus diesem Grund fordern Branchenvertreter, Unternehmen mit Sitz in Malta erst dann für den österreichischen Markt zuzulassen, wenn die rechtlichen Unsicherheiten rund um die Bill 55 geklärt sind.
Das Ende der Sonderstellung von Win2Day
Bislang gibt es in Österreich lediglich einen offiziell konzessionierten Online-Glücksspielanbieter: Win2Day. Das Unternehmen gehört den Österreichischen Lotterien und damit indirekt den Casinos Austria.
Der tatsächliche Markt sieht jedoch schon heute anders aus. Zahlreiche internationale Anbieter mit Lizenzen aus anderen EU- und EWR-Staaten – insbesondere aus Malta – richten ihr Angebot seit Jahren an österreichische Kunden. Nach aktueller Rechtslage gelten diese Angebote zwar als illegal, werden bislang jedoch weitgehend geduldet.
Mit der geplanten Reform würde diese Sonderstellung von Win2Day erstmals entfallen.
Rund 20 Bewerber werden erwartet
Eine Begrenzung der Anzahl an Konzessionen sieht der Gesetzesentwurf nicht vor. Das Finanzministerium rechnet derzeit mit rund 20 Bewerbern.
Mit der Marktöffnung verfolgt die Regierung vor allem ein Ziel: Mehr Spieler sollen legale statt illegale Angebote nutzen. Die sogenannte Kanalisierungsrate soll nach den Plänen von rund 45 Prozent im Jahr 2027 auf mindestens 80 Prozent steigen.
Experten bezweifeln automatische Verbesserungen beim Spielerschutz
Suchtforscher betrachten diese Zielsetzung allerdings mit Zurückhaltung. Aus ihrer Sicht ist eine hohe Kanalisierungsrate allein kein Beleg für einen besseren Spielerschutz.
Wissenschaftlich lasse sich nicht nachweisen, dass die Legalisierung weiterer Anbieter automatisch zu weniger Glücksspielproblemen führt. Entscheidend seien vielmehr strenge Kontrollen, wirksame Schutzmechanismen und eine konsequente Präventionsarbeit.
Diese Schutzmaßnahmen sind vorgesehen
Der Gesetzesentwurf enthält deshalb eine Reihe neuer Vorgaben für den Online-Markt. Geplant sind:
- ein zentrales Sperr- und Limitregister,
- die Sperrung illegaler Glücksspiel-Webseiten durch IP-Blocking,
- Payment-Blocking zur Unterbindung von Zahlungsströmen an illegale Anbieter,
- strengere Einzahlungs- und Gewinnlimits,
- verlängerte Abkühlungsphasen während des Spielens,
- sowie die Ausweitung bestehender Schutzvorschriften auf den gesamten Online-Bereich.
Darüber hinaus soll der maximale Einsatz pro Spiel deutlich reduziert werden – von bisher zehn Euro auf künftig zwei Euro.
Sorge vor einer Verlagerung in den Schwarzmarkt
Genau diese Beschränkungen sorgen jedoch wiederum für Kritik. Gegner der Reform befürchten, dass lizenzierte Anbieter durch strenge Einsatzgrenzen an Attraktivität verlieren könnten, während illegale Plattformen weiterhin deutlich höhere Einsätze erlauben.
Dadurch bestehe die Gefahr, dass Spieler auf unregulierte Angebote ausweichen und die angestrebte Kanalisierungsrate am Ende nicht erreicht wird.
Unabhängige Glücksspielbehörde weiter nicht vorgesehen
Offen bleibt außerdem die Frage der Aufsicht. Seit Jahren wird die Einrichtung einer unabhängigen Glücksspielbehörde diskutiert. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist eine solche Institution allerdings nicht vorgesehen.
Die Zuständigkeit soll zunächst weiterhin beim Finanzamt Österreich verbleiben. Beobachter gehen davon aus, dass eine eigenständige Regulierungsbehörde erst Gegenstand einer späteren Reform sein wird.
Auch die Übergangszeit ist noch ungeklärt
Unklar ist schließlich, wie die Zeit bis zur geplanten Marktöffnung im Jahr 2029 gestaltet werden soll. Die bestehende Win2Day-Konzession läuft bereits früher aus.
Als mögliche Lösung wird derzeit eine befristete Verlängerung der aktuellen Lizenz diskutiert. Gleichzeitig wächst aber auch der politische Druck, die Öffnung des österreichischen Online-Glücksspielmarktes deutlich früher umzusetzen.
Diese Version entfernt sich deutlich stärker vom Aufbau des Originals, weil sie mit der Kontroverse um die Lizenzen beginnt und erst danach die Marktstruktur, den Spielerschutz und die Zukunft des Marktes erklärt.
